Gespräch mit dem Kanzler: Rentner kritisiert Scholz deutlich

3. November 2023, 21:22 Uhr: Nach seinem Besuch in Westafrika nahm Bundeskanzler Olaf Scholz an der Veranstaltungsreihe „Kanzlergespräch“ in Mannheim teil. Einige der ausgewählten Zuschauer nutzten die seltene Gelegenheit, unbequeme Fragen zu stellen. Für den Kanzler war es ein entspannter Start. Die erste Frage einer Ärztin und Gründerin lautete, wie man Kontakt zum Bundesgesundheitsminister herstellen könne. Sie entwickelt KI-Arztbriefe und würde gerne ihr Unternehmen mit Karl Lauterbach besprechen. Eine Frage zum Aufwärmen. Scholz versicherte, dass er den Kontakt herstellen werde. Dann wurde es sportlicher. Eine Kolumbianerin, die als Kind nach Deutschland kam, sprach den Bundeskanzler auf die „Diversität“ an Deutschlands Gesamtschulen an. Ihre Tochter wechselte mittlerweile auf eine private Realschule, da die Zustände an den Gesamtschulen unerträglich seien. Ihre Frage: „Machen Sie sich auch mal Gedanken darüber?“ Kurz gesagt, lautete die Antwort: Die Politik ist bereits aktiv und es wird sich etwas ändern. Nun wurde es knifflig. Ein Rentner informierte den Kanzler darüber, dass er in den 1980er Jahren vom Staat ermutigt wurde, privat für seinen Lebensabend vorzusorgen, indem er eine Lebensversicherung abschloss. Im Jahr 2004 wurde jedoch die Gesetzeslage geändert. Die Lebensversicherung wurde in eine betriebliche Altersvorsorge umgewandelt, von der monatliche Zahlungen in Höhe von etwa 20 Prozent an die Krankenkasse gezahlt werden müssen – einschließlich des Arbeitgeberanteils. Der Herr erinnerte Scholz daran, dass er vor zwei Jahren im Wahlkampf versprochen hatte, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. „Wann, bitte schön?“ Der Kanzler gab dem Herrn recht, versicherte jedoch nur, dass es keine rückwirkende Änderung geben werde, da dies zu teuer sei. „Das alles rückgängig zu machen, liegt außerhalb der Handlungsoptionen und kann daher von niemandem versprochen werden, der glaubt, einmal ein Regierungsamt auszuüben.“ Der Fragesteller ist wenig überraschend unzufrieden, und es gibt auch keinen Applaus für die Antwort. An anderer Stelle wird deutlich, wie wenig Deutschlands Regierungschef tun kann, wenn es nicht darum geht, den Kontakt zu Karl Lauterbach herzustellen. Ein junger Mann erkundigte sich nach den Gründen für die Passivität der Bundesregierung in Bezug auf das Schicksal von Julian Assange. Scholz verweist erneut auf fehlende Handlungsoptionen, die „bekanntermaßen an den [deutschen] Außengrenzen“ enden würden. Man habe jedoch immer darauf geachtet, dass „alles“ nach rechtsstaatlichen Kriterien abläuft. Niemand dürfe für die Enthüllungen verurteilt werden, das sei „sehr klar“. Habeck und Baerbock: Rauswerfen oder Nachhilfe Der Endgegner des Abends war jedoch ein zweiter älterer Herr, der zum einen Scholz‘ Rolle im Cum-Ex-Ausschuss ansprechen wollte. „Da habe ich die Sorge, dass Sie sehr vergesslich sind.“ Unsicheres Lachen im Zuschauerraum. Offenbar sind die meisten im Bilde. Wie der Herr ausführt, sorgt er sich um die Wahrnehmung Deutschlands im Ausland, wo man sich über den vergesslichen Kanzler bereits lustig macht. „Glauben Sie nicht, wenn Sie diese Last mal von sich werfen und Klarheit schaffen, dass Sie sowohl Deutschland als auch Ihrer Partei helfen würden?“ Die zweite Frage betrifft die Bundesregierung, insbesondere die bekannten fachlichen und sprachlichen Aussetzer des Wirtschaftsministers und der Außenministerin. Habeck wisse demnach nicht, was ein Konkurs ist, und in Baerbocks Geschichtskenntnissen fuhren bereits zu Zeiten Napoleons Panzer über die Schlachtfelder. „Haben Sie da keinen Einfluss? Entweder müssen Sie sie rauswerfen oder Sie müssen Nachhilfeunterricht geben.“ Scholz‘ Kommentar: „Na, das musste ja alles mal raus.“ Echte Antworten gab es aber natürlich nicht. Zu Cum-Ex sagte Scholz knapp: „Ich erinnere mich daran, an das ich mich erinnere.“ Und für die Arbeit Habecks und Baerbocks fand er lobende Worte. Daraus, wie die Antwort des Kanzlers ausfiel, darf man aber zumindest entnehmen, dass ihm die zahlreichen Ausfälle seiner Minister wohlbekannt sind. Mehr zum Thema – Cum-Ex-Skandal, nächste Folge: Zwei Laptops verschwunden – „Russland-Connection“ aufgetaucht Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen

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Kanzlergespräch: Rentner liest Scholz die Leviten

3 Nov. 2023 21:22 Uhr Von Westafrika ging es in dieser Woche für Bundeskanzler Olaf Scholz direkt weiter zur Veranstaltungsreihe „Kanzlergespräch“, das in Mannheim stattfand. Manche der ausgelosten Zuschauer nutzten die seltene Gelegenheit, um unbequeme Fragen zu stellen. Für den Kanzler war es ein lockerer Start. Die erste Frage einer Ärztin und Gründerin lautete, wie man Kontakt zum Bundesgesundheitsminister erhält. Sie entwickle KI-Arztbriefe und würde ihr Unternehmen gern mit Karl Lauterbach besprechen. Eine Frage zum Aufwärmen. Scholz versicherte, dass er den Kontakt herstellen werde. Dann wurde es sportlicher. Eine Kolumbianerin, die als Kind nach Deutschland kam, spricht den Bundeskanzler auf die „Diversität“ an Deutschlands Gesamtschulen an. Ihre Tochter habe mittlerweile an eine private Realschule gewechselt, weil die Zustände so unerträglich seien. Ihre Frage: „Machen Sie sich

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