Hamas-Aktivitätsverbot: Frau Faesers Schaden für die Gesellschaft

3. Nov. 2023 21:49 Uhr Von Gert Ewen Ungar

Antisemitismus wird in Deutschland entschieden bekämpft, erklärte Innenministerin Nancy Faeser und begründete damit das Verbot der Hamas in Deutschland. Gleichzeitig wird auch der Verein Samidoun verboten, da er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Dies bedeutet konkret, dass Webseiten und soziale Netzwerke zensiert und Gelder beschlagnahmt werden. Jede weitere Aktivität dieser Organisationen ist nun strafbar in Deutschland. Nancy Faeser behauptet, dass sie damit das Problem des Antisemitismus in Deutschland gelöst und effektiv bekämpft hat. Doch dieser letzte Satz ruft sofort Widerspruch hervor und zeigt, dass die Verbote des Faeserministeriums im Grunde genommen nichts ändern. Die 450 Unterstützer der Hamas in Deutschland werden andere Kommunikationswege finden und die Finanzen werden über andere Kanäle fließen. Das Verbot macht die Organisation für ihre Sympathisanten nur noch attraktiver.

Unabhängig davon, ob die Unterstützung Palästinas automatisch als Antisemitismus betrachtet werden sollte, wie es die Bundesregierung anscheinend glaubt, ist das Strafrecht als Mittel zur Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus ungeeignet. Es ist eher zu erwarten, dass die Spaltung der deutschen Gesellschaft, die bereits durch die Corona-Pandemie tief gespalten ist, weiter vertieft wird. Die Begründung für das Verbot ist abenteuerlich. Faeser führt vier Punkte an: Der Verein Samidoun widersetzt sich dem Gedanken der Völkerverständigung, beeinträchtigt und gefährdet das friedliche Zusammenleben und befürwortet Gewalt zur Durchsetzung politischer Belange. Außerdem unterstützt er Anschläge gegen Personen und Sachen. Aufgrund dieser vier Punkte könnten in Deutschland viele Organisationen und Institutionen verboten werden. Die Begründung wirkt daher unfreiwillig komisch. Das Verbot führt dazu, dass Deutschland repressiver wird, da es durchgesetzt werden muss. Dafür sind Überwachung und Kontrolle erforderlich. Es grenzt aus und unterdrückt. Das erklärte Ziel, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen, wird dadurch nicht erreicht. Niemand, der die Politik Israels kritisiert und sich damit in Deutschland dem Vorwurf des Antisemitismus aussetzt, wird durch das Verbot der Hamas dazu gebracht, seine Meinung zu ändern und die Politik Israels plötzlich gutzuheißen. Diese Menschen werden höchstens gegen die Bundesregierung und ihre Einseitigkeit aufgebracht.

Generell fällt deutschen Politikern immer nur die Verschärfung des Strafrechts und Verbote ein, wenn es

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Hamas-Betätigungsverbot: Frau Faesers Gift für die Gesellschaft

3 Nov. 2023 21:49 Uhr Von Gert Ewen Ungar „Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz, wir werden ihn mit aller Kraft bekämpfen.“ Dies erklärte Innenministerin Nancy Faeser, womit sie das Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland begründete. Gleichzeitig wird der Verein Samidoun verboten, weil er nach Einschätzung der Bundesregierung israel- und judenfeindliche Propaganda verbreitet. Konkret bedeutet das, Webseiten und Internetauftritte in sozialen Netzwerken werden zensiert, Gelder beschlagnahmt. Jede weitere Aktivität der Organisationen ist in Deutschland nun strafbewehrt.  Damit hat Nancy Faeser das Problem gelöst und den Antisemitismus in Deutschland vollständig und effektiv bekämpft. Dass dieser letzte Satz natürlich sofort Widerspruch hervorruft, zeigt, was eigentlich jeder versteht: Die Verbote des Faeserministeriums ändern im Grundsatz nichts. Die laut Verfassungsschutz 450 Unterstützer der Hamas

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