Meloni möchte, dass der italienische Regierungschef zukünftig direkt gewählt wird
Epoch Times, 4. November 2023
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, den Ministerpräsidenten des Landes zukünftig per Direktwahl bestimmen zu lassen. Dieser Vorschlag wird von ihr als die „Mutter aller Reformen“ bezeichnet und soll die Stabilität der Regierung und ihre politische Ausrichtung fördern. Allerdings ist es fraglich, ob diese Reform tatsächlich umgesetzt wird. Um die Verfassung zu ändern, müsste die Regierung entweder eine Einigung mit Oppositionsparteien erzielen oder die Zustimmung der Bürger in einem landesweiten Volksentscheid einholen.
Die meisten italienischen Regierungen haben eine sehr kurze Lebensdauer. Das derzeitige Kabinett ist bereits die siebte italienische Regierung in den letzten zehn Jahren. Der Reformvorschlag der Meloni-Regierung sieht vor, dass nach den Parlamentswahlen automatisch der Spitzenkandidat der Wahlliste mit den meisten Stimmen zum Regierungschef ernannt wird. Die Wahlliste mit den meisten Stimmen erhält zudem einen Mehrheitsbonus, der ihr mindestens 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern sichert. Bisher ist es in Italien üblich, dass der Staatspräsident nach den Wahlen oder dem Sturz einer Regierung einen aussichtsreichen Kandidaten beauftragt, eine Regierungsmehrheit zu suchen. Wenn keine Mehrheit zustande kommt, werden Neuwahlen ausgerufen. Diese Möglichkeiten sollen nach dem Willen der Meloni-Regierung dem Staatschef genommen werden.
Die Hürden für diese Reform sind hoch. Änderungen der italienischen Verfassung müssen von beiden Parlamentskammern zweimal im Abstand von mindestens drei Monaten verabschiedet werden. Für die zweite Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich, über die die Meloni-Regierung nicht verfügt. Wenn Verfassungsänderungen nur eine einfache Mehrheit erhalten, müssen die Bürger zusätzlich in einem landesweiten Volksentscheid darüber abstimmen. (afp)
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni plant Direktwahl des Ministerpräsidenten
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni plant, den Ministerpräsidenten des Landes zukünftig per Direktwahl bestimmen zu lassen. Dieser Vorschlag wird von ihr als die „Mutter aller Reformen“ bezeichnet und soll die Stabilität der Regierung und ihre politische Ausrichtung fördern. Allerdings ist es fraglich, ob diese Reform tatsächlich umgesetzt wird. Um die Verfassung zu ändern, müsste die Regierung entweder eine Einigung mit Oppositionsparteien erzielen oder die Zustimmung der Bürger in einem landesweiten Volksentscheid einholen.
Kurze Lebensdauer der italienischen Regierungen
Die meisten italienischen Regierungen haben eine sehr kurze Lebensdauer. Das derzeitige Kabinett ist bereits die siebte italienische Regierung in den letzten zehn Jahren. Der Reformvorschlag der Meloni-Regierung sieht vor, dass nach den Parlamentswahlen automatisch der Spitzenkandidat der Wahlliste mit den meisten Stimmen zum Regierungschef ernannt wird. Die Wahlliste mit den meisten Stimmen erhält zudem einen Mehrheitsbonus, der ihr mindestens 55 Prozent der Sitze in beiden Parlamentskammern sichert. Bisher ist es in Italien üblich, dass der Staatspräsident nach den Wahlen oder dem Sturz einer Regierung einen aussichtsreichen Kandidaten beauftragt, eine Regierungsmehrheit zu suchen. Wenn keine Mehrheit zustande kommt, werden Neuwahlen ausgerufen. Diese Möglichkeiten sollen nach dem Willen der Meloni-Regierung dem Staatschef genommen werden.
Hürden für die Reform
Die Hürden für diese Reform sind hoch. Änderungen der italienischen Verfassung müssen von beiden Parlamentskammern zweimal im Abstand von mindestens drei Monaten verabschiedet werden. Für die zweite Abstimmung ist eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern erforderlich, über die die Meloni-Regierung nicht verfügt. Wenn Verfassungsänderungen nur eine einfache Mehrheit erhalten, müssen die Bürger zusätzlich in einem landesweiten Volksentscheid darüber abstimmen.
Original Artikel Teaser
Meloni will italienischen Regierungschef künftig direkt wählen lassen
Epoch Times 4. November 2023 Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will den Ministerpräsidenten des Landes künftig per Direktwahl bestimmen lassen. Dies sei die „Mutter aller Reformen“, sagte die Ministerpräsidentin am Freitag vor Journalisten in Rom bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Mit der Reform solle „die Stabilität der Regierung und (ihrer) politischen Ausrichtung“ befördert werden. Ob die Reform umgesetzt wird, ist allerdings äußerst fraglich: Für die nötige Verfassungsänderung bräuchte die Regierung entweder eine Einigung mit Oppositionsparteien – oder sie müsste die Zustimmung der Bürger in einem landesweiten Volksentscheid einholen. Die meisten italienischen Regierungen haben seit Jahrzehnten eine äußerst kurze Lebensdauer: Das derzeitige Kabinett ist die siebte italienische Regierung in zehn Jahren. Der Reformentwurf der Meloni-Regierung sieht vor, dass nach Parlamentswahlen künftig der
Details zu Meloni will italienischen Regierungschef künftig direkt wählen lassen
