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Die Spaltung in der EU vertieft sich
5. Nov. 2023 21:41 Uhr
Die EU hat Schwierigkeiten, sich in wichtigen außenpolitischen Fragen auf eine gemeinsame Linie zu einigen, trotz wiederholter Beteuerungen. Diese Meinungsverschiedenheiten wurden erneut auf dem EU-Gipfel Ende Oktober deutlich. Es gibt auch weitere tiefe Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten. Von Pierre Lévy
Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober blieb weitgehend unbemerkt. Dennoch brachte er eine Reihe von Themen mit sich, bei denen die EU-Mitglieder erneut ihre Uneinigkeit zeigten. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle und die Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten.
Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Alle sieben Jahre führt die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die als „Geizhälse“ bezeichneten Länder (wie die Niederlande, Österreich und die nordischen Länder) versuchen, den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen. Die meisten östlichen Länder hingegen, die mehr erhalten als sie einzahlen, treten für eine Ausweitung der Ausgaben ein. Diesmal geht es jedoch um die Änderung des aktuellen Haushalts (2021-2027), und die Europäische Kommission fordert eine Aufstockung der Mittel für die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die Regulierung der Migrationsströme. Ein weiterer Streitpunkt ist die zusätzliche Finanzierung vor der Aufnahme der Kandidatenländer in die EU. Die Hilfe für die Ukraine ist jedoch der größte Brocken, für den die Steuerzahler der Mitgliedstaaten am stärksten zur Kasse gebeten werden könnten.
Die EU-Kommission fordert insgesamt 100 Milliarden zusätzliche Mittel, von denen ein Drittel auf den Finanzmärkten aufgenommen werden soll. Die übrigen zwei Drittel würden durch Beiträge der Mitgliedsstaaten finanziert werden. Die Forderung der Kommission stieß jedoch nicht auf einhellige Zustimmung und fand wenig Unterstützung. Die Frage der Mittelverteilung ist so heikel, dass in den Schlussfolgerungen des Gipfels nur drei Zeilen darauf verwendet wurden.
Ein weiteres konfliktträchtiges Thema betrifft die Vorgehensweise im Drama um den belagerten und bombardierten Gaza-Streifen. Die Unterschiede liegen eher zwischen den Ländern, die Israel bedingungslos unterstützen, und denen, die sich einen Aufruf zum Waffenstillstand gewünscht hätten. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich nur auf einen minimalen Aufruf einigen, der keine Forderung nach einem Waffenstillstand oder einer humanitären Pause beinhaltet.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den 27 Mitgliedstaaten wurden auch in der UN-Generalversammlung deutlich. Die EU-Länder stimmten bei einer (nicht bindenden) Resolution zum Schutz von Zivilisten und zur Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen unterschiedlich ab. Während einige Länder dem Text zustimmten, lehnten andere ihn ab oder enthielten sich der Stimme.
Die EU hat Schwierigkeiten, eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren, was die Befürworter der europäischen Integration frustriert. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten sind offensichtlich, und es bleibt fraglich, ob eine Einigung
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Die Brüche in der EU werden tiefer
5 Nov. 2023 21:41 Uhr Allen oft wiederholten Beteuerungen zum Trotz gelingt es der EU nicht, sich in wesentlichen Fragen der Außenpolitik auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Diese Bruchlinien wurden auf dem EU-Gipfel Ende Oktober abermals deutlich. Weitere tiefe Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedern kommen hinzu. Von Pierre Lévy Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten. Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen
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