Geheimdienst im Kampf gegen den Sozialismus
LOS GEHT'S: Kalifornien führt Maskenpflicht wieder ein - Bay Area Counties setzen verpflichtende Gesichtsbedeckungen bis März um
Die Spaltung innerhalb der EU vertieft sich
5. Nov. 2023 21:41 Uhr
Trotz wiederholter Beteuerungen ist die EU nach wie vor nicht in der Lage, sich in wichtigen außenpolitischen Fragen auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Diese Unterschiede wurden erneut auf dem EU-Gipfel Ende Oktober deutlich. Es gibt auch weitere tiefe Gegensätze zwischen den Mitgliedstaaten der EU.
Der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 26. und 27. Oktober blieb weitgehend unbemerkt. Dennoch brachte er eine Reihe von Themen mit sich, bei denen die 27 EU-Mitglieder erneut ihre Uneinigkeit zeigten. Nach den Themen Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: Kohle und Außenpolitik, insbesondere im Nahen Osten.
Die Ausarbeitung des „mehrjährigen Finanzrahmens“ führt alle sieben Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten. Die Länder, die von Brüssel als „Geizhälse“ bezeichnet werden (wie die Niederlande, Österreich und die nordischen Länder), versuchen den Gemeinschaftshaushalt, zu dem sie einen Nettobeitrag leisten, so weit wie möglich zu kürzen. Die östlichen Länder hingegen, die mehr erhalten als sie einzahlen, setzen sich für eine Ausweitung der Ausgaben ein. Diesmal geht es jedoch um die Änderung des aktuellen Haushalts (für den Zeitraum 2021-2027), und die Europäische Kommission fordert eine Aufstockung der Mittel für die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die Regulierung der Migrationsströme. Ein weiterer Streitpunkt ist die zusätzliche Finanzierung vor der Aufnahme von Kandidatenländern in die EU.
Die EU-Kommission fordert insgesamt 100 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, von denen ein Drittel von den Finanzmärkten aufgenommen werden soll. Die übrigen zwei Drittel sollen von den Mitgliedstaaten finanziert werden. Die Forderung der Kommission stieß jedoch auf wenig Zustimmung und wurde von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt. Ein weiterer Konfliktpunkt betrifft die Vorgehensweise im Gaza-Streifen, bei dem es große Unterschiede zwischen den EU-Ländern gibt.
Die EU hat weiterhin Schwierigkeiten, eine gemeinsame Außenpolitik zu etablieren, obwohl dies ein vorrangiges Ziel der europäischen Integration ist. Die EU-Länder sind in Bezug auf den Schutz von Zivilisten und die Einhaltung rechtlicher und humanitärer Verpflichtungen gespalten. Die EU hat auch mit Zensur und Blockaden in den sozialen Medien zu kämpfen, was darauf abzielt, eine kritische Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Es liegt nun an uns allen, einen Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative aufrechtzuerhalten und alternative Medien zu unterstützen.
H2: Uneinigkeit bei der Ausarbeitung des Haushalts
H2: Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Außenpolitik
H2: Zensur und Blockaden in den sozialen Medien
Original Artikel Teaser
Die Brüche in der EU werden tiefer
5 Nov. 2023 21:41 Uhr Allen oft wiederholten Beteuerungen zum Trotz gelingt es der EU nicht, sich in wesentlichen Fragen der Außenpolitik auf eine gemeinsame Linie zu verständigen. Diese Bruchlinien wurden auf dem EU-Gipfel Ende Oktober abermals deutlich. Weitere tiefe Gegensätze zwischen den EU-Mitgliedern kommen hinzu. Von Pierre Lévy Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am 26. und 27. Oktober blieb (fast) unbemerkt. Er brachte jedoch eine Reihe Themen mit sich, bei denen die 27er-EU erneut ihre Uneinigkeit offenbarte. Nach Energie, Einwanderung und Erweiterung gibt es nun zwei weitere Bereiche, die sich als explosiv erweisen könnten: die Kohle; und die Außenpolitik, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten. Der erste Punkt ist nicht wirklich neu: Die Ausarbeitung des „mehrjährigen
Details zu Die Brüche in der EU werden tiefer
