Entscheiden die Grünen darüber, wer den Kubitschek-Vortrag halten darf

Es ist üblich, dass linken Politikern, Publizisten oder Aktivisten an der Universität Wien eine Plattform geboten wird. Egal, ob es sich um die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi handelt, die über Ausländerintegration spricht, oder um Florian Klenk, den Chefredakteur der linken Zeitschrift Falter, der sogar eine Vorlesung über Journalismus hält: Es gibt viele Angebote von linken Rednern. Undemokratische grüne Forderung sofort umgesetzt Am 17. November plante der „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS) einen Vortrag mit dem rechten Publizisten Götz Kubitschek, und sofort waren die Gesinnungsüberwacher zur Stelle. Die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger forderte sofort die Absage der Veranstaltung. Die Universität Wien kam der „Aufforderung“ sofort nach und kündigte einseitig den Vertrag mit dem RFS. Die Veranstaltung wurde untersagt. Vertrag gekündigt „Ein Skandal“, sagt die Bundesobfrau des RFS, Gudrun Kofler, und betont: Wir haben einen Vertrag mit der Universität Wien und Verträge müssen eingehalten werden. Götz Kubitschek ist ein anerkannter Verleger, der bereits bei „Talk im Hangar 7“ zu Gast war. Der RFS ist eine offizielle Studentenorganisation, die im Studentenparlament der ÖH vertreten ist. Die Untersagung der Veranstaltung ohne Angabe von Gründen sei daher „reine Willkür“ und zeige, wie schlecht es um die Meinungsfreiheit an unseren Hochschulen tatsächlich steht, sagt die Tirolerin. Verfassung schützt Meinungsfreiheit Es scheint also, dass ein Nationalratsabgeordneter der grünen Regierungspartei darüber entscheidet, wer an einer Hochschule sprechen darf oder nicht. „Hier werden die Meinungsfreiheit und der wissenschaftliche Diskurs willkürlich eingeschränkt. Das ist ein unglaublicher Skandal, gegen den wir vorgehen werden“, erklärt die RFS-Vorsitzende Kofler. Sie kündigte rechtliche Schritte an, um die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gemäß der Bundesverfassung durchzusetzen

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Untersagung von Kubitschek-Vortrag: Entscheiden die Grünen, wer sprechen darf?

Es ist ganz normal, dass linken Politikern, Publizisten oder Aktivisten an der Universität Wien eine Bühne geboten wird. Egal ob es die grüne Nationalratsabgeordnete Faika El-Nagashi ist, die über Ausländerintegration spricht, oder ob es Florian Klenk, Chefredakteur der linken Zeitschrift Falter ist, der sogar eine Vorlesung über Journalismus hält: Angebote linker Vortragender gibt es zuhauf. Undemokratische grüne Forderung sofort umgesetzt Am 17. November plante der „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS) einen Vortrag mit dem rechten Publizisten Götz Kubitschek, und sofort waren die Gesinnungsüberwacher zur Stelle. Die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger forderte umgehend die Absage der Veranstaltung. Die Universität Wien kam der „Aufforderung“ umgehend nach und kündigte den Vertrag mit dem RFS einseitig. Die Veranstaltung wurde untersagt. Vertrag aufgekündigt „Einen Skandal“, ortet

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