CDU plant, die Einbürgerungsreform aufgrund antisemitischer Demonstrationen zu stoppen

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Wenige Tage vor dem Bund-Länder-Gipfel zum Thema „Asyl“ lieferten sich die Parteien einen Wettlauf um die restriktivsten Positionen zur Migrationspolitik. Während es zuletzt um die Erleichterung von Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber und um Sozialleistungen ging, will die Union nun auch die geplante Reform der Einbürgerung verhindern. Aufhänger dafür sind die antisemitischen Demonstrationen, die seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in deutschen Städten stattfinden.

Linnemann sieht in erleichterter Einbürgerung „falsches Signal“. Wie die „Tagesschau“ berichtet, hat sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegen eine „Expresseinbürgerung“ gewandt. Ein solches Gesetz, so äußerte er gegenüber der „Bild“-Zeitung, löse „gerade in der aktuellen politischen Lage kein einziges Problem, sondern schafft nur neue“. Die Ereignisse der vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass „weder die Staatsbürgerschaft noch der bloße Erwerb der deutschen Sprache zu einer entsprechenden Integration in unsere Wertegemeinschaft führen“. Deshalb sei die geplante Reform der Einbürgerung Linnemann zufolge „nicht der richtige Weg und sendet völlig falsche Signale“. Einbürgerung müsse „am Ende einer gelungenen Integration stehen, nicht am Anfang“.

Ende August hatte die Bundesregierung eine Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen, die noch durch den Bundestag muss. Zu den Kernpunkten gehört die Möglichkeit, sich schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren um den deutschen Pass zu bewerben. Außerdem soll Mehrstaatlichkeit grundsätzlich akzeptiert werden. Nachgewiesener Antisemitismus schließt auch nach Reform eine Einbürgerung aus. Bis dato sind keine Studien bekannt, aus denen hervorginge, welche Staatsangehörigkeit und welchen Aufenthaltsstatus die Teilnehmer an Pro-Palästina-Kundgebungen haben. Bei einigen davon handelt es sich auch um Linksextreme ohne Migrationshintergrund. Zu dem Aufmarsch vom Samstag, 4. November, in Berlin hatte zudem die „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ aufgerufen. In dieser linksradikalen Gruppierung, zu deren Spendern die Rockefeller Foundation und mehrere andere sogenannte philanthropische Stiftungen gehören, finden sich deutsche und israelische Staatsangehörige. Gleichzeitig wird auch im Entwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts klargestellt: Die Begehung antisemitisch motivierter Straftaten stellt ein Ausschlusskriterium bezüglich der Einbürgerung dar. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte jüngst an, Vorkehrungen zu treffen, dass davon auch Bagatelldelikte wie Beleidigungen erfasst würden.

Heute wird Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz die Asylpolitik erörtern. Zuvor hatte er am Freitag Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geführt. Über den Inhalt des „intensiven Austauschs“ über „eine breite Palette von Migrationsthemen“ wurde Stillschweigen vereinbart. Das Gespräch sei, so hieß es später aus den Fraktionen, „sehr gut“ und die Atmosphäre „sachlich und konstruktiv“ gewesen. Es wurde aber auch deutlich, dass die Unterredung „nicht abschließend“ gewesen sei. Auch gebe es keinen direkten Zusammenhang zum bevorstehenden Bund-Länder-Treffen. Die Länder, so hieß es weiter, behandelten „ja nur einen Teilaspekt der Migrationsthemen“. Die Ampel könnte zwar die meisten migrationspolitischen Maßnahmen mit ihrer eigenen Bundestagsmehrheit durchsetzen. Kanzler Scholz strebt jedoch einen „breiten gesellschaftlichen Konsens“ in der Migrationspolitik an. Deshalb will er auch die Union mit Blick auf die Begrenzung der irregulären Migration einbinden.

Als wahrscheinliches Gesprächsthema der Ministerpräsidentenkonferenz gilt unter anderem die Ersetzung von Barzahlungen für Asylbewerber durch Sachleistungen und Bezahlkarten. Zudem fordern die Länder Schritte, um Asylverfahren von Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote zeitnah zu beenden. Die Rede ist von maximal drei Monaten. Ländervertreter wollen zudem den Einsatz von Asylbewerbern für gemeinnützige Arbeiten prüfen. Vor allem aber fordern sie verbindliche Zusagen bezüglich einer künftigen Finanzierung ihrer Aufgaben zur Flüchtlingsbetreuung. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerhard Landsberg, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir erwarten nicht nur eine Wende in der Migrationspolitik, sondern insbesondere auch eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung. Andernfalls wird auch die notwendige Akzeptanz bei den Menschen weiter abnehmen.“ Dazu gehöre die vollständige Erstattung der Kosten der Unterkunft für Geflüchtete im Bürgergeld. Zudem wollen die Kommunen Zusagen für eine monatliche Pro-Kopf-Pauschale, die Integrationskosten und die Kosten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete. Die bislang mehrfach gewährten Einmalzahlungen des Bundes böten keine Planungssicherheit

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Wegen antisemitischer Demonstrationen: CDU will Reform der Einbürgerung zu Fall bringen

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