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Das Bundesinnenministerium trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Luft

Published On: 6. November 2023 8:05

Wie konnte es erneut dazu kommen, dass eine unbefugte Person das Gelände eines Flughafens betreten konnte? Das Bundesinnenministerium ist verantwortlich für die Umsetzung der luftsicherheitsrelevanten Vorschriften auf EU-Ebene. Der Vorfall zeigt, dass das Ministerium die korrekte Umsetzung nicht ernst nimmt. Ein 35-jähriger Türke sorgte für Aufregung, als er versuchte, seine 4-jährige Tochter zu entführen und mit einem Auto auf das Vorfeld des Hamburger Flughafens fuhr. Das Gelände wurde sofort gesperrt und die Terminals evakuiert. Flugzeuge durften weder starten noch landen. Es kam zu zahlreichen Flugausfällen und Verzögerungen. Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Sicherheit der Flughäfen und zur korrekten Umsetzung der luftsicherheitsrelevanten Gesetzgebung auf.

Die Sicherheit der Flughäfen und die korrekte Umsetzung der luftsicherheitsrelevanten Gesetzgebung stehen erneut in Frage, nachdem es erneut einem Angreifer gelungen ist, das Gelände des Hamburger Flughafens zu betreten. Der Vorfall zeigt, dass das Sicherheitskonzept veraltet ist und das Bundesinnenministerium die Umsetzung der EU-Gesetzgebung zur Luftsicherheit nicht ernst nimmt. Obwohl die Verantwortung für die Sicherheit der Flughäfen auf die Länder und Flughäfen abgewälzt wird, ist das Bundesinnenministerium die einzige zuständige Behörde auf EU-Ebene. Die Luftsicherheit wird europaweit geregelt, um eine einheitliche Sicherheitsüberprüfung innerhalb der EU zu ermöglichen. Die Zugangskontrolle und der Perimeterschutz werden durch die luftsicherheitsrelevanten Vorschriften geregelt. Obwohl es keine europaweiten Normen gibt, müssen die Schutzmaßnahmen das festgelegte Ziel erreichen. Der Flughafensicherheitsplan, der vertraulich ist und vom Innenministerium genehmigt werden muss, enthält die entsprechenden Maßnahmen. Die EU-Kommission führt Sicherheitsinspektionen in Flughäfen und Ministerien durch, um Sicherheitsmängel aufzudecken. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Mängel umgehend zu beheben. Es ist von großer Bedeutung, dass die Sicherheitsüberprüfung und -maßnahmen regelmäßig überprüft und aktualisiert werden, um die Sicherheit der Passagiere und Flugzeuge zu gewährleisten.

Der Vorfall am Hamburger Flughafen zeigt deutlich, dass die Sicherheitsmaßnahmen unzureichend sind, um das Eindringen unbefugter Fahrzeuge zu verhindern. Es ist besorgniserregend, dass ein Fahrzeug ungehindert bis zu einem flugbereiten Flugzeug gelangen konnte. Dieses Szenario bietet ideale Voraussetzungen für terroristische Angriffe auf Flugzeuge oder Passagiere. Es ist dringend erforderlich, dass die Sicherheitsmaßnahmen verbessert werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Terroristen testen seit langem die Sicherheitsfunktionen der Flughäfen und dieser Vorfall bietet ihnen eine Anleitung. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung die Sicherheit der Flughäfen ernst nimmt und angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Vorfälle zu verhindern

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Verantwortlich für die Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium

Wie kann es sein, dass wieder ein Unbefugter auf das Gelände eines Flughafens gelangen konnte? Zuständig für die Umsetzung der auf EU-Ebene geregelten Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium. Der Vorfall zeigt, dass das Ministerium die korrekte Umsetzung nicht ernst nimmt. IMAGO / Andreas Franke Vorfeld und Rollbahn des BER Flughafens, Polizeifahrzeuge stehen am Rand, Berlin, 21.04.2023 »DANKE, POLIZEI!« schrieb Bild schließlich. »Sie alle haben einen Wahnsinns-Job gemacht!« Der 35-jährige Türke Salman E. hielt insgesamt 920 Einsatzkräfte aus sieben Bundesländern in Atem, darunter Spezialeinsatzkommandos, Hundeführer, Anti-Terror-Einheiten, Polizei-Psychologen, Scharfschützen und mehrere Einsatzhundertschaften. Dahinter steht ein Sorgerechtsdrama. Der Mann wollte seine 4-jährige Tochter in die Türkei entführen, entriss sie am Samstagabend der Mutter und raste mit einem Auto zum Hamburger Flughafen. Er durchbrach ungehindert mit seinem

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