Den Frieden verteidigen“ – Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands fordert eine Diskussion über die Wehrpflicht

6. November 2023, 12:58 Uhr

Es ist notwendig, dass Deutschland in Bezug auf seine Verteidigungsfähigkeit einen „politischen Ruck“ erfährt. Das fordert André Wüstner, der Chef des Bundeswehrverbands. Die Bedrohung aus dem Osten sei so groß wie lange nicht mehr. Es müssen endlich Maßnahmen ergriffen werden – unter anderem eine Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, hat gefordert, dass ein „politischer Ruck“ in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit erfolgen muss. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat er den Eindruck vermittelt, dass viel über dieses Thema gesprochen wird, aber wenig passiert. Der Oberst des Heeres hat die vermeintliche Gefahrenlage für das Land dramatisch dargestellt: „Um es deutlich zu sagen: Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase seit dem Ende des Kalten Krieges. […] Die Schwäche Europas, die Überdehnung der Bundeswehr sowie die Unwuchten in den USA können Gegner dazu motivieren, schon morgen anzugreifen.“ Der Gegner wird auch schnell benannt, wenig überraschend ist es der russische Präsident Wladimir Putin. Der Offizier fragt, ob überhaupt jemand genau darauf achtet, was dieser gerade macht. In dem SZ-Artikel heißt es weiter: „Putin könnte zum Beispiel mit Söldnergruppen ohne Hoheitsabzeichen, also unterhalb von Artikel 5 des NATO-Vertrags, der den allgemeinen Bündnisfall bedeutet, Länder an der Bündnisgrenze angreifen und testen, ’so wie damals die Krim‘. Man darf Bedrohungspotenziale nicht ignorieren. Wüstner wörtlich: ‚Alle müssen verstehen, dass Präsident Putin einen langen Atem hat, dass er mit Unterstützung anderer Autokratien seine Kriegswirtschaft weiter hochfährt und vor nichts zurückschreckt.‘ Alles hängt miteinander zusammen. Bund und Länder müssen sich viel stärker mit Szenarien wie Angriffen auf kritische Infrastruktur, Wasser- und Stromversorgung und Terroranschlägen befassen. ‚Unsere Art zu leben wird gerade angegriffen, selbst wenn es viele noch nicht wahrnehmen oder wahrnehmen wollen.'“

Die Anschläge auf die Ostseepipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 wurden vom Chef des Bundeswehrverbands in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Im vermeintlichen Kampf gegen die Autokratien forderte Wüstner eine Stärkung der „gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“ – „Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Polizei“. Der Verbandsvertreter brachte auch erneut einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ins Spiel. „Teilweise überzogene rechtliche Auflagen“ für die Sicherheitsorgane müssten gelockert werden. Es müsse auch die Frage gestellt werden, „wie wir auf Gefahren im Inneren – Stichwort innerer Notstand, für den Fall, dass die Polizei nicht mehr ausreichend agieren kann – vorbereitet sind“. Als konkretes Problem für die neue deutsche Verteidigungsfähigkeit nannte der Oberst die Personalsituation in der Truppe. Die Bundeswehr soll wieder auf über 203.300 Soldatinnen und Soldaten wachsen, aber tatsächlich gibt es weniger Nachwuchs: „Aktuell haben wir im Bereich Nachwuchsgewinnung jedoch eine negative Entwicklung.“ Die Antwort des Verbandschefs: Informationen zur Personalgewinnung und Werbung an Schulen – für Bundeswehr, Polizei oder Katastrophenschutz. Denn: „Was ist schlecht daran, unserem Land zu dienen und unseren Frieden, unsere Freiheit zu verteidigen?“ Wenn die Bundesregierung den Dienst in der Bundeswehr nicht attraktiver gestaltet, wird man nicht umhin kommen, sich erneut mit Konzepten des Dienstjahres oder der Wehrpflicht auseinanderzusetzen: „Besser, wir fangen damit heute schon an.“

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„Unseren Frieden verteidigen“ – Chef des Bundeswehrverbands fordert Debatte über Wehrpflicht

6 Nov. 2023 12:58 Uhr Es braucht einen „politischen Ruck“ bei der bundesdeutschen Wehrhaftigkeit. Das fordert der Chef des Bundeswehrverbands, André Wüstner. Die Gefahr aus dem Osten sei so groß wie lange nicht. Es brauche endlich Taten – unter anderem eine Debatte über die Rückkehr der Wehrpflicht. Quelle: Legion-media.ru © IMAGO/ Jürgen Heinrich André Wüstner, der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, hat einen „politischen Ruck“ beim Thema „Wehrhaftigkeit“ gefordert. In einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung (SZ) vermittelte er den Eindruck, dass viel über dieses Thema geredet werde, aber wenig passiere. Der Oberst des Heeres malte die angebliche Gefahrenlage für das Land in schrillen Tönen:  „Um es deutlich zu sagen: Wir befinden uns in der gefährlichsten Phase seit dem Ende des Kalten Krieges. […] Die

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