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Eine Katastrophe für Deutschland | Von Willy Wimmer
Veröffentlicht am: 6. November 2023 | Anzahl Kommentare: 22 Kommentare Anschauen Anhören Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Sie verfügbar! Download MP3
Ein Kommentar von Willy Wimmer. Es ist wichtig, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als zentralen Punkt des vergangenen Jahrhunderts zu betrachten und es für die Zukunft fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurden die Verfassungsgeschichte und -tradition sowie die Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 berücksichtigt. Das Hauptziel war es, dass Deutschland, trotz der Zerstörung durch den Zweiten Weltkrieg, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“. Es wurde davon ausgegangen, dass dies durch die Charta der Vereinten Nationen und den Respekt vor ihr erreicht werden kann. Die deutsche Verständigungs- und Vertragspolitik, vertreten durch Konrad Adenauer und Willy Brandt, führte unter der Politik von Helmut Schmidt und Helmut Kohl zur Wiedervereinigung Deutschlands und war ein überwältigender Erfolg. Dieser Erfolg wäre ohne die Berechenbarkeit und Einhaltung des Völkerrechts nicht möglich gewesen.
Mit dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im Jahr 1999 hat Deutschland jedoch seine Unterstützung für die Charta der Vereinten Nationen aufgegeben und sich stattdessen als Mitglied einer globalen Macht an der Durchsetzung ihrer eigenen Interessen beteiligt. Die Entscheidungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder, sich am Krieg gegen Jugoslawien zu beteiligen, und die Weigerung, Deutschland in den Krieg gegen den Irak zu führen, haben das deutsche Dilemma deutlich gemacht. Es wurde offensichtlich, auf welcher Seite Deutschland stand. Seitdem hat Deutschland seine Position weiter gefestigt, indem es sich weigert, den US-Präsidenten Trump in seinen Bemühungen um Verständigung mit Russland zu unterstützen.
Es ist offensichtlich, dass Deutschland mit dem Krieg gegen Jugoslawien die Charta der Vereinten Nationen nicht mehr als Grundlage seiner Politik betrachtet. Stattdessen musste Deutschland auf der „richtigen Seite“ stehen und sein Potenzial einbringen, um seine Wettbewerbsfähigkeit einzuschränken. Dieses „auf der richtigen Seite stehen“ wurde zu einer innenpolitischen Waffe. Die Berliner Republik verlangt, dass „Haltung gezeigt“ wird und Dominanz demonstriert wird. Der Wind, der durch Deutschland weht, erinnert an dunkle Zeiten.
Der 7. Oktober 2023 wird sich tief in das politische Bewusstsein einprägen, nicht nur im Nahen Osten oder bei den unmittelbar Betroffenen. Die Sorge vor einer Eskalation verdeutlicht, was auf dem Spiel steht, wenn man einen solchen Tag und seine Folgen anstrebt und nicht mit allen Mitteln verhindert. Es stellt sich die Frage, ob das Streben nach Verhinderung eines globalen Großkonflikts auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen erfolgen sollte oder ob es darum geht, die vermeintliche faktische Ordnung nach 1990 aufrechtzuerhalten. Sollte es um einen Waffenstillstand gehen oder darum, dass die Präsidenten Xi, Putin und Biden zusammenkommen, um eine Wiederholung der Ereignisse von 1914 und 1939 zu verhindern? Und für Deutschland ist es wichtig, dass jede Koalition oder Einzelstaatshandlung an das Grundgesetz und die Charta der Vereinten Nationen gebunden ist.
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Verhängnis für Deutschland | Von Willy Wimmer
Veröffentlicht am: 6. November 2023 | Anzahl Kommentare: 22 Kommentare Anschauen Anhören Dieser Artikel ist auch als kostenlose MP3 für Sie verfügbar! Download MP3 Ein Kommentar von Willy Wimmer. Man tut gut daran, das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ als gleichsam Dreh- und Angelpunkt für das gesamte vergangene Jahrhundert zu betrachten und dieses Grundgesetz für die Zukunft so gut es geht fortzuschreiben. In diesem Grundgesetz wurde die jahrhundertelange Verfassungsgeschichte und -Tradition ebenso fortgeschrieben wie die Respektierung der Konsequenzen aus den Ereignissen zwischen 1914 und 1945 vorgenommen. Das vornehmste Postulat lautete deshalb, dass dieses Deutschland, so zerrissen es sich auch als Folge des Zweiten Weltkrieges darzustellen in der Lage war, „dem Frieden in der Welt dienen sollte“ . Wie selbstverständlich ging man
