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Anrufe in Not aus der CDU Sachsen
Die CDU hat seit 33 Jahren die Regierung in Sachsen geführt. Allerdings scheinen CDU-Politiker auf kommunaler und Landkreisebene ihrer Partei in der Migrationspolitik immer öfter die Gefolgschaft zu verweigern. Zwei aktuelle Beispiele verdeutlichen dies. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Er kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen, da in Dresden-Prohlis ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet wird. Schmidt ist der Meinung, dass die Landesdirektion die stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet hat.
Der CDU-Mann argumentiert plötzlich genauso wie die meisten sächsischen AfD-Politiker, die jedoch regelmäßig von der sächsischen Regierungskoalition (CDU, SPD, Grüne) abgelehnt werden. Er befürchtet, dass die Migranten, die in seinen Stadtteil geleitet werden, sozialen Sprengstoff mit sich bringen könnten. Er warnt davor, dass Prohlis nicht zu einem Marxloh von Dresden werden darf. Der Kreistag Mittelsachsen hat ebenfalls zum zweiten Mal mit den Stimmen von CDU, AfD und Freien Wählern zusätzliche Millionen für die Unterbringung von Migranten abgelehnt. Die Landesdirektion Sachsen könnte jedoch den Beschluss des Kreistags einfach ersetzen.
Es ist offensichtlich, dass es in vielen sächsischen Städten und Gemeinden Unruhe gibt. Die demokratisch gewählten Kreistagsabgeordneten aus Mittelsachsen haben zusätzliche Gelder für die Unterbringung von Migranten abgelehnt. Landrat Dirk Neugebauer ließ die Abstimmung wiederholen, aber das Ergebnis blieb dasselbe. Die konzeptlose sächsische Asylpolitik wurde erneut abgelehnt. Nun liegt der Ball bei der Landesdirektion Sachsen, die den Beschluss des Kreistags einfach ersetzen könnte. Dies wirft die Frage auf, wozu wir überhaupt demokratisch gewählte Kreistage brauchen. Stephan Kloss ist ein freier Journalist, der in der Nähe von Leipzig lebt und Psychologie studiert
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Notrufe aus Sachsens CDU
Die CDU führt in Sachsen seit 33 Jahren alle Landesregierungen. In der Migrationspolitik versagen CDU-Politiker auf Kommunal- und Landkreisebene ihrer Regierungspartei aber immer öfter die Gefolgschaft. Zwei aktuelle Beispiele. Die Einschläge kommen immer näher. Am 3. November hat der Dresdner CDU-Kommunalpolitiker Mario Schmidt auf der Website der Dresdner Union einen Notruf abgesetzt. Der Stadtrat – zugleich Sprecher der CDU-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau – kritisiert die Standortauswahl der Landesdirektion Sachsen. Denn in Dresden-Prohlis, das sich am Südrand der Landeshauptstadt befindet, wird gerade ein ehemaliger Supermarkt als Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Migranten hergerichtet. Schmidt findet, dass die Landesdirektion die sogenannte stadtteilverträgliche Asylunterbringung missachtet habe. Was soll eine stadtteilverträgliche Unterbringung von – zumeist – illegal eingereisten Migranten eigentlich sein? Gibt es auch landkreisverträgliche, dorfverträgliche, großstadt-ohne-wohnraum-verträgliche
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