Investor arbitration courts should be abolished! | By Norbert Häring

Prozess um betrügerische Milliardenentschädigung für Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören

Ein britisches Gericht hat eine Entschädigung in Höhe von 11 Milliarden Dollar annulliert, die Nigeria an die Firma Process & Industrial Development (P&ID) zahlen sollte. Diese Firma, gegründet von dem ehemaligen Musikproduzenten Michael Quinn und seinem irischen Kompagnon, hatte eine nigerianische Beamtin bestochen, um den Vertrag für den Bau eines Gaskraftwerks zu erhalten. Obwohl die Firma kaum etwas geleistet hatte, reichte sie bereits 2012 eine Klage vor einem Investorenschiedsgericht in London ein. Das Schiedsgericht sprach ihnen eine absurde Summe von 6,6 Milliarden Dollar Schadenersatz zu, die sich mit Zinsen auf 11 Milliarden Dollar erhöhten.

Das Urteil wurde jedoch angefochten, nachdem die nigerianische Regierung von unsauberen Machenschaften der Anwälte der Firma während des Schiedsverfahrens erfuhr. Es stellte sich heraus, dass es Falschaussagen gegeben hatte und die Anwaltskanzlei der Firma an interne Unterlagen der nigerianischen Seite gelangt war. Der Richter kritisierte zudem die Berechnung der Schadenshöhe und der Zinsen sowie das passive Verhalten des von Nigeria benannten Schiedsrichters und des Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Die nigerianische Regierung hatte sich kaum um das Schiedsverfahren gekümmert, was im Nachhinein als dumm und inkompetent erscheint.

Der Londoner Richter warnte vor solchen Fehlern, die in der etablierten Praxis der Schiedsgerichte angelegt seien und jederzeit wieder passieren könnten. Die Investorenschiedsgerichtsbarkeit sei durch Anreize für Schiedsrichter und Kläger irreparabel korrumpiert. Entscheidungen über Schadenersatz bei Enteignungen sollten vor ordentlichen Gerichten stattfinden.

Fazit: Der Prozess um die betrügerische Milliardenentschädigung zeigt deutlich, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft werden sollten. Die Praxis der Schiedsgerichte ist durch Korruption und überhöhte Entschädigungen geprägt. Entscheidungen über Schadenersatz sollten vor ordentlichen Gerichten getroffen werden.

H2: Investorenschiedsgerichte und ihre Probleme
H2: Der Fall P&ID und die betrügerische Entschädigung
H2: Kritik am Schiedsverfahren und Forderung nach Abschaffung der Investorenschiedsgerichte

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Investorenschiedsgerichte gehören abgeschafft! | Von Norbert Häring

Prozess um bizarre Milliardenentschädigung für betrügerischen Musikproduzenten zeigt, dass Investorenschiedsgerichte abgeschafft gehören Ein Kommentar von Norbert Häring. Ein britisches Gericht hat eine 11 Mrd. Dollar schwere Entschädigung annulliert, die Nigeria an die Firma zweier Glücksritter zahlen sollte, die von Vertragsanbahnung bis Schiedsgerichtsverfahren durchgängig betrog und bestach. Der Richter warnte, das Ganze hätte leicht Nigerias Staatsfinanzen ruinieren können. Die Investorenschiedsgerichte seien aufgrund der oft sehr hohen Entschädigungen sehr anfällig für Glücksrittertum und Korruption. Der ehemalige Musikproduzent Michael Quinn gründete mit einem ebenfalls irischen Kompagnon auf den Britischen Jungferninseln die Firma Process & Industrial Development (P&ID). Wie das Fachmagazin Global Arbitration Review am 23.10. aus dem Revisionsurteil berichtete, bestach diese Firma eine nigerianische Beamtin, um 2010 den Vertrag über den Bau eines Gaskraftwerks an Land zu

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