Krisenbeitrag, Zukunftszuschlag, Deutschlandvertrag: Die SPD strebt nach höheren Einnahmen – insbesondere von den Wohlhabenden

Trotz der Tatsache, dass die Umfragewerte der SPD rekordverdächtig niedrig sind, hält die Partei an ihrem Vorhaben fest, Deutschland und seine Wirtschaft so schnell wie möglich „klimaneutral“ umzubauen. Um dies zu finanzieren, plant die Partei eine Reihe von Reformen, die Geld in die Haushaltskasse bringen sollen. Die Ideen für ihre „Modernisierungsagenda“ wurden bereits in einem 21-seitigen Entwurfspapier festgehalten, das auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember verabschiedet werden soll. Auf dieser Grundlage soll auch das Wahlprogramm 2025 formuliert werden.

Eine der Reformen beinhaltet die Einführung einer „Zukunftsabgabe“ anstelle des Solidaritätszuschlags. Obwohl die Steuereinnahmen in Deutschland seit langem jedes Jahr sprudeln, ist für die Transformationspläne der Partei offensichtlich nicht genug Geld vorhanden. Mit einer grundlegenden Einkommensteuerreform soll der Solidaritätszuschlag weiterhin erhoben und als „Zukunftsabgabe“ neu begründet werden. Laut dem Entwurf sollen etwa 95 Prozent der Bürger von dieser Reform profitieren.

Die SPD plant auch eine zeitweise „Krisenabgabe“ für reichere Menschen sowie eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer, um Multimillionäre und Milliardäre stärker zur Finanzierung der Transformation beizutragen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für Bildungszwecke verwendet werden. Die Partei schlägt außerdem die Einrichtung eines „Deutschlandfonds“ vor, um jedes Jahr genug Geld für Investitionen in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft zu haben.

Die SPD möchte auch die Schuldenbremse lockern, um mehr Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu ermöglichen. Das Ziel der Partei ist es, bis 2030 eine Million neue Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Dafür soll auch ein neuer Mindestlohn gelten. Die genaue Höhe des Mindestlohns ist noch nicht festgelegt, aber die SPD möchte, dass er politisch überprüft wird. Die Partei unterstützt auch eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und möchte die Anzahl tariflich bezahlter Arbeitsplätze erhöhen.

Die SPD befürwortet auch einen mit Steuermitteln subventionierten Industriestrompreis als zeitlich befristete Maßnahme, um grüne Investitionen zu fördern. Unternehmen, die von dieser Maßnahme profitieren, müssen sich jedoch zu einem effizienteren Energieeinsatz und einem klimaneutralen Umbau ihrer Anlagen verpflichten. Um kleinere und mittlere Betriebe sowie Haushalte von höheren Strompreisen zu entlasten, plant die SPD eine Palette von Maßnahmen.

Der Leitantragsentwurf wird zunächst vom Parteipräsidium diskutiert und dann vom Parteivorstand genehmigt, bevor die Delegierten auf dem Bundesparteitag im Dezember darüber abstimmen

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Krisenabgabe, Zukunftsabgabe, Deutschlandpakt: Die SPD will mehr Geld – vor allem von den Reichen

Trotz rekordverdächtig niedriger Umfragewerte will die SPD nicht von ihrem Vorhaben ablassen, Deutschland und seine Wirtschaft so schnell wie möglich „klimaneutral“ umzukrempeln. Das Geld dafür soll mit einer Reihe von Reformen in die Haushaltskasse strömen. Die Ideen für ihre „Modernisierungsagenda“ hat die Parteispitze bereits in einem 21-seitigen Entwurfspapier festgehalten, das auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember als wirtschaftspolitischer „Leitantrag“ verabschiedet werden soll. Auf dessen Grundlage soll mittelfristig auch das Wahlprogramm 2025 formuliert werden, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) als erstes Medium berichtete. „Hauptziel ist, den Industriestandort zu stärken, Bildungschancen zu sichern und Vertrauen in den Staat zurückzugewinnen“, schreibt RND-Autorin Kristina Dunz. Der SPD-Entwurf wurde noch nicht veröffentlicht. „Zukunftsabgabe“ statt Solidaritätszuschlag Obwohl die Steuereinnahmen in der Bundesrepublik – mit Ausnahme des ersten

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