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Ergebnisse der "Flüchtlingskonferenz": Bundeskanzler Scholz verkündet einen "äußerst bedeutsamen Moment
Migrationsgipfel geht gegen die Interessen der Bürger
Der Migrationsgipfel endete mit einer Reihe von Kompromissen, die von kaum einem der Beteiligten zufriedenstellend waren. Trotzdem bezeichnete Olaf Scholz das Treffen als historisch. Historisch bleibt jedoch, wie die Parteien die Interessen der Bürger ignorieren. Gestern trafen sich zunächst die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Um 15 Uhr wollten sie dann ins Kanzleramt gehen, um mit dem Bundeskanzler weiter zu beraten. Doch sie kamen erst gut drei Stunden später an, da es in der Ministerpräsidentenkonferenz zu hitzigen Diskussionen gekommen sein soll. Die Sitzung wurde immer wieder unterbrochen und es fanden Gespräche in Kleingruppen statt, wie berichtet wird. Die SPD-geführten Länder waren verärgert, weil die unionsgeführten Länder überraschend neue Vorschläge eingebracht hatten, wie die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Senkung der Leistungen für Asylbewerber und das Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme. Schließlich zogen die Ministerpräsidenten mit einer zusätzlichen Protokollnotiz ins Kanzleramt. Dort wurde weiter hart verhandelt – letztendlich jedoch ohne Ergebnis. Scholz bezeichnete das Ergebnis als historisch und betonte das gemeinsame Ziel, die irreguläre Migration einzudämmen. Doch die Ergebnisse des Gipfels zeigen eher, dass man sich diesem Ziel keinesfalls annähern wollte. Die Diskussion drehte sich stattdessen um den „Deutschlandpakt“ und die Entbürokratisierung. Ministerpräsident Weil bedauerte, dass „wir heute den Pakt für Beschleunigung beschließen, und
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Migrationsgipfel gegen die Interessen der Bürger
Der Migrationsgipfel endet mit einer Reihe von Kompromissen, mit denen kaum einer der Beteiligten zufrieden ist. Olaf Scholz hat das Treffen dennoch historisch genannt. Historisch bleibt, wie die Parteien an Bürgerinteressen vorbeiregieren. IMAGO / Political-Moments Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, beim Pressestatement zum Deutschlandpakt im Rahmen der Beratungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt, Berlin, 06.11.2023 Gestern kamen zunächst die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen. Um 15 Uhr wollten sie dann ins Kanzleramt umziehen, um mit dem Bundeskanzler weiter zu beraten. Doch dort trafen sie erst gut drei Stunden später ein, weil es in der Ministerpräsidentenkonferenz hoch hergegangen sein soll. Immer wieder sei die Sitzung unterbrochen worden, hätten Gespräche in
