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Pflicht zur Lizenzierung von fossiler Brennstoffbohrung – aber keine Anzeichen für Maßnahmen zur Eindämmung von Ulez-ähnlichen Anti-Auto-Plänen

Published On: 7. November 2023 18:30

Im Königlichen Vortrag hat die Regierung heute Pläne für neue Gesetze bestätigt, um jährliche Öl- und Gaslizenzrunden durchzuführen. Es fehlten jedoch andere Gesetze zur Netto-Null-Verwässerung, einschließlich Gesetze, die lokale Behörden daran hindern, Anti-Auto-Schemata wie Ulez einzuführen. Business Green hat mehr dazu. Die Regierung hat heute in ihrem letzten Königlichen Vortrag vor den nächsten Wahlen Pläne für neue Gesetze bestätigt, um jährliche Öl- und Gaslizenzrunden durchzuführen und den Anschluss von sauberen Energieprojekten ans Stromnetz zu beschleunigen. Wie bereits angekündigt, wurden in der Rede Pläne für einen neuen Gesetzentwurf zur Offshore-Erdöl-Lizenzierung vorgestellt, der die North Sea Transition Authority dazu verpflichten würde, jährlich neue Öl- und Gaslizenzrunden durchzuführen. Gleichzeitig bekräftigte die Rede jedoch auch das Engagement von Nummer 10 für die Erreichung der Netto-Null-Ziele des Vereinigten Königreichs und die Förderung von Investitionen in erneuerbare Energieprojekte. In seiner ersten Eröffnung des Parlaments als Monarch sagte König Charles: „Es wird Gesetze geben, um die Energieversorgung des Vereinigten Königreichs zu stärken und die Abhängigkeit von volatilen internationalen Energiemärkten und feindlichen Regimen zu verringern. Dieses Gesetz wird die zukünftige Lizenzierung neuer Öl- und Gasfelder unterstützen und dem Land helfen, bis 2050 Netto-Null zu erreichen, ohne die Haushalte übermäßig zu belasten. Daneben werden meine Minister versuchen, Rekordinvestitionen in erneuerbare Energiequellen anzuziehen und den Netzanbindung zu reformieren, basierend auf der Erfolgsbilanz des Vereinigten Königreichs bei der Dekarbonisierung schneller als andere G7-Wirtschaften.“ Die Rede versprach auch neue Gesetze zur Unterstützung der Einführung von neuen Technologien wie selbstfahrenden Autos und maschinellem Lernen, hob die Pläne der Regierung für neue Bahnverbindungen in Nordengland hervor und betonte das Engagement der Minister für den Abschluss neuer Handelsabkommen mit aufstrebenden Volkswirtschaften. König Charles, der voraussichtlich nächsten Monat am COP28-Klimagipfel in Dubai teilnehmen wird, sagte, die Regierung „werde weiterhin Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts der Artenvielfalt ergreifen, Entwicklungsländer bei ihrem Energieübergang unterstützen und andere Länder zur Einhaltung ihrer Umweltverpflichtungen verpflichten“. Die zuvor vorgeschlagenen Pläne für neue Gesetze zur Aufhebung der Nährstoffneutralitätsregeln für Wohnungsbauentwickler und zur Begrenzung der Befugnisse der lokalen Behörden, 20-Meilen pro Stunde-Geschwindigkeitsbegrenzungen und ultra-niedrige Emissionszonen einzuführen, fehlten jedoch in der Rede. Lesenswert im Ganzen. Die Regierung redet viel, wenn Themen wie die Ausweitung von Ulez in den Nachrichten sind, aber die Realität ist, dass sie immer noch dem grünen Gruppendenken verhaftet ist und es weitgehend versäumt, die konkreten Maßnahmen umzusetzen, die erforderlich sind, um den kopflosen grünen Rausch in die Massenverarmung zu stoppen

Original Artikel Teaser

Fossil Fuel Drilling Licensing to be Mandatory – But No Sign of Measures to Stop Ulez-Style Anti-Car Schemes

In the King’s Speech today the Government confirmed plans for new legislation to deliver annual oil and gas licensing rounds, but other Net Zero-dilution bills were missing, including laws to restrain local authorities from introducing anti-car schemes like Ulez. Business Green has more. The Government today used its final King’s Speech before the next election to confirm plans for new legislation to deliver annual oil and gas licensing rounds and accelerate grid connections for clean energy projects. As had been widely trailed, the speech set out plans for a new Offshore Petroleum Licensing Bill that would mandate the North Sea Transition Authority to undertake new oil and licensing rounds on an annual basis. But at the same time it also

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