Migration: Das Problem mit den 50 Milliarden

Durch den Migrationsgipfel wurde erstmals bekannt, dass Bund und Länder gemeinsam 50 Milliarden Euro für direkte Kosten im Zusammenhang mit Flucht und Migration zahlen. Die Medien konzentrieren sich oft auf die 7500 Euro Kopfpauschale, die der Bund zusätzlich zu den Kosten der Länder übernimmt. Es ist schwierig, sich vorzustellen, was 50 Milliarden Euro bedeuten. Daher ist es verständlich, dass die Entscheidung auf dem Migrationsgipfel getroffen wurde, dass der Bund ab nächstem Jahr 7500 Euro pro Asylerstantrag an die Länder zahlt. Es spielt keine Rolle, ob Bund oder Länder zahlen, denn es handelt sich um Steuergelder. Die Kosten für Flucht und Migration belaufen sich auf insgesamt 50 Milliarden Euro, die sowohl vom Bund als auch von den Ländern getragen werden.

Die direkten Kosten sind jedoch nur ein Teil der tatsächlichen Ausgaben. Schätzungen zufolge haben die Ausgaben für Flucht und Migration von 2014 bis 2021 über 300 Milliarden Euro betragen. Diese Schätzung berücksichtigt nicht die Kosten der vorherigen unqualifizierten Einwanderung oder die zukünftigen Kosten der Versorgung der eingewanderten Bevölkerung. Im Jahr 2023 gibt der deutsche Staat 40 Milliarden Euro für „Geflüchtete und Asylbewerber“ aus. Es gibt 2,6 Millionen Ausländer, die Bürgergeld erhalten, wobei die größten Gruppen aus Syrien, Afghanistan, der Türkei, dem Irak und dem Iran stammen. Die Ausgaben für Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren haben sich seit 2016 mehr als verdreifacht, während das Netto-Rentenniveau sinken soll. Deutschland kann sich dieses Rentensystem nicht mehr leisten und auch das Einwanderungssystem nicht, selbst wenn der Zustrom von Migranten gestoppt wird.

Die politischen Entscheidungsträger haben bereits grundlegende Werte der liberalen Gesellschaft geopfert, um die von ihnen verursachten Krisen zu bewältigen. Die Verantwortungslosigkeit wird weitergehen und zu Verteilungskonflikten und Gewalt führen. Es ist wichtig, dass die Politik die Migrationsprobleme wirklich angeht, bevor es zu spät ist.

Dr. Lisa Marie Kaus, Ökonomin und Expertin für Fiskalpolitik der Europäischen Union, warnt vor den Folgen der aktuellen Situation und der Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger

Original Artikel Teaser

Migration: Die Sache mit den 50 Milliarden

Durch den Migrationsgipfel wurde nun erstmals bekannt, wie viel Bund und Länder gemeinsam für direkte Kosten in Verbindung mit Flucht und Migration zahlen. 2023 sind dies 50 Milliarden. In den Medien und der Kommunikation konzentriert man sich auf die 7500 Euro Kopfpauschale. Doch die regelt nur, wie viel der Bund zusätzlich von den Kosten der Länder übernimmt. Mit Milliarden umzugehen, rechnerisch und budgetär, ist schwierig. Ich habe keine Ahnung, was ich mir unter 50 Milliarden vorstellen soll. Ich habe noch nicht mal eine Million gesehen. Vielleicht ist das eine Erklärung dafür, dass man daran interessiert ist, dass auf dem Migrationsgipfel nun beschlossen wurde, dass der Bund ab nächstes Jahr 7.500 Euro Kopfpauschale pro Asylerstantrag an die Länder zahlt. Darunter kann

Details zu Migration: Die Sache mit den 50 Milliarden