Selenskyj verweigert Wahlen, strebt jedoch EU-Mitgliedschaft an

Wie kann ein Land, das keine demokratischen Wahlen abhält, schnellstmöglich der EU beitreten? Diese Frage stellt sich Susanne Fürst, die Außenpolitik-Sprecherin der FPÖ, nach der Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, keine Wahlen abzuhalten. Ursprünglich sollte die Präsidentenwahl in der Ukraine im Frühjahr 2024 stattfinden. Doch in seiner Video-Botschaft am vergangenen Montag in Kiew sagte Selenskyj, dass Wahlen derzeit nicht angemessen seien. Angesichts der vielen Herausforderungen in Kriegszeiten sei es unverantwortlich, das Thema Wahlen leichtfertig in die Gesellschaft einzubringen. Tatsächlich sieht das Kriegsrecht, das nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als 20 Monaten im ganzen Land verhängt wurde, Wahlen erst nach Kriegsende vor. Dennoch wurde in der Ukraine zuletzt über mögliche Wahlen diskutiert. Unter anderem kündigte der ehemalige Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch an, gegen Selenskyj antreten zu wollen. Auch die westlichen Verbündeten der Ukraine, insbesondere die USA, drängen das Land dazu, demokratische Wahlen möglichst bald abzuhalten. Interessanterweise war auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg Anfang Oktober in einem Interview der Meinung, dass die Präsidentenwahl in der Ukraine stattfinden werde und sogar stattfinden müsse. Die FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst fragt sich nun, wie die österreichische Bundesregierung auf die Absage der Wahlen reagieren wird. Sie vermisst den Willen, auf einen schnellen Frieden hinzuarbeiten, um die Durchführung von Wahlen zeitnah zu ermöglichen. Angesichts der Empfehlung der EU-Kommission, EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen, fordert der FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl die österreichische Bundesregierung auf, ein Veto einzulegen. Er hält es für politischen Wahnsinn, ein Land, das sich mitten im Krieg befindet, ernsthaft in die EU aufnehmen zu wollen. Die FPÖ wird einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen, der die Bundesregierung zu einem Veto gegen einen EU-Beitritt der Ukraine auffordert. Während des Krieges wären Wahlen in der Ukraine mit erheblichen Hürden verbunden. Rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets werden derzeit von russischen Truppen besetzt und Millionen Ukrainer sind ins Ausland geflüchtet

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Selenskyj lehnt Wahlen ab, möchte aber EU-Mitglied werden

Wie kann ein Land, in dem keine demokratischen Wahlen stattfinden, ehestmöglich der EU betreten können? Das fragt sich FPÖ-Außenpolitik-Sprecherin Susanne Fürst nach der Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, keine Wahlen durchführen zu wollen. Die Präsidentenwahl in der Ukraine hätte im Frühjahr 2024 stattfinden sollen. Doch vergangenen Montag hatte Selenskyj in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Video-Botschaft dem Urnengang eine Absage erteilt – und zwar mit den Worten: Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind. Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen. Kriegsrecht lässt keine Wahlen zu Tatsächlich sieht das nach dem Einmarsch der russischen Armee vor mehr als

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