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Cem Özdemir plant Überprüfung der Kooperation mit muslimischen Organisationen
Der Bundestag spricht sich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland aus
Am Gedenktag der „Kristallnacht“ hat der Bundestag eine Debatte über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland geführt. Die Diskussion führte zu politischen Kontroversen. Cem Özdemir und Helge Lindh hielten kritische Reden über den linken Antisemitismus.
Kritik an linkem Antisemitismus
Helge Lindh, Abgeordneter der SPD, kritisierte den Antisemitismus in der politischen Linken und distanzierte sich deutlich davon. Er betonte, dass es in Deutschland eine manische Fixierung auf öffentliche „Israelkritik“ gebe, während andere Diktaturen nicht in gleicher Weise kritisiert würden. Lindh stellte die Frage, was diese Fixierung verursache, wenn es nicht Antisemitismus sei.
Forderungen nach Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens
Alexander Dobrindt von der Union forderte, dass Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft werden solle, der mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten Haft geahndet werden müsse. Er sprach sich zudem für die Ausweisung von Personen bei antisemitischen Straftaten aus und forderte eine Neuregelung des Passbezugs bei „Doppelstaatlern“. Cem Özdemir von den Grünen schlug vor, die Zusammenarbeit mit Islamverbänden zu überprüfen und kritisierte, dass diese Verbände sich auf Deutsch gegen den Hamas-Terror aussprächen, aber auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil verbreiteten. Er appellierte an Muslime, sich nicht von den Rattenfängern beeinflussen zu lassen und den Terror nicht zu unterstützen.
Kritik an Symbolpolitik und Hilflosigkeit
Die Innenministerin Nancy Faeser von der SPD wurde kritisiert, dass sie keine konkreten Lösungen zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland präsentieren konnte. Sie betonte, dass „Hass und Hetze“ sowohl online als auch offline zugenommen hätten und dass die Hamas in Deutschland offen gefeiert worden sei. Faeser verwies auf ein Verbot der Hamas und der Organisation Samidoun, das erst vier Wochen nach dem Terror in Kraft trat und aufgrund einer Panne verzögert wurde. Sie rief die Gesellschaft dazu auf, lauter zu werden, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen
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Cem Özdemir will Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden überprüfen
Der Bundestag hat sich am Gedenktag der „Kristallnacht“ zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ausgesprochen. Die Debatte brach politische Fronten auf. Cem Özdemir und Helge Lindh hielten kritische Reden über linken Antisemitismus. IMAGO / Political-Moments Cem Özdemir (Grüne), Deutscher Bundestag, Berlin, 09.11.2023 Wenn Helge Lindh (SPD) im Bundestag ans Mikrofon tritt, wird es meist etwas schräg. Beständig geht es bei ihm um den „Kampf gegen Rechts“. Dabei liegt er immer etwas drüber, was ihm nicht gerade den Ruf eines Sachpolitikers eingebracht hat. Als Lindh zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ans Mikrofon tritt, ist es anders. Der Abgeordnete hält eine bemerkenswerte Rede: Lindh kritisiert den Antisemitismus in der politischen Linken und bekennt, dass er selbst zu dieser Linken
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