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Cem Özdemir plant Überprüfung der Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden
Der Bundestag hat am Gedenktag der „Kristallnacht“ über das Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ debattiert. Die Diskussion führte zu politischen Kontroversen. Cem Özdemir und Helge Lindh hielten kritische Reden über den linken Antisemitismus.
Helge Lindh, Mitglied der SPD, ist bekannt für seine unkonventionellen Reden im Bundestag. Normalerweise dreht sich bei ihm alles um den „Kampf gegen Rechts“. Doch als er zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ spricht, ist es anders. Lindh hält eine bemerkenswerte Rede, in der er den Antisemitismus in der politischen Linken kritisiert und betont, dass er selbst zur Linken gehört. Allerdings distanziert er sich deutlich von diesem linken Antisemitismus. Der Sozialdemokrat erkennt, dass es in Deutschland ein Problem mit einer obsessiven Fixierung gibt. Viele Linke drängen immer wieder auf eine öffentliche „Israelkritik“, während sie keine Sehnsucht nach einer Kritik an anderen Diktaturen haben. Dies wirft die Frage auf, was diese „obsessive Fixierung“ verursacht, wenn es nicht Antisemitismus ist.
Auch die Vereinten Nationen sind von dieser obsessiven Fixierung betroffen. Zwischen 2015 und 2022 hat die UN 140 Resolutionen gegen Israel verabschiedet, während es gegen alle anderen Länder zusammen nur 68 Resolutionen gab. Deutschland hat oft gegen Israel gestimmt, was zum großen Teil auf Christoph Heusgen zurückzuführen ist, den Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Alexander Dobrindt, ein Politiker der Union, fordert, dass Antisemitismus als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung eingestuft wird und nicht mehr mit einer Strafe unter sechs Monaten Haft bestraft werden darf. Er fordert außerdem, dass antisemitische Straftaten zur Ausweisung führen und die Bundesregierung die Regelungen für „Doppelstaatler“ überdenkt.
Cem Özdemir von den Grünen sucht nicht nur bei anderen nach Fehlern. Er fordert auch Änderungen, die nicht von allen in seiner Partei unterstützt werden. Er plädiert zum Beispiel dafür, die staatliche Zusammenarbeit mit den Islamverbänden zu überprüfen. Er wirft ihnen vor, dass sie sich dazu haben bringen lassen, auf Deutsch Stellungnahmen gegen den Hamas-Terror zu veröffentlichen, um anschließend auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu verbreiten. Özdemir berichtet von dem Antisemitismus, den er in seinem türkischen Umfeld erlebt hat, und appelliert an Muslime, nicht den Rattenfängern zu folgen und den Terror der Hamas zu feiern. Er betont, dass der Staat im Ernstfall eingreifen muss und dass der Ruf nach Bildung allein nicht ausreicht
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Cem Özdemir will Zusammenarbeit mit muslimischen Verbänden überprüfen
Der Bundestag hat sich am Gedenktag der „Kristallnacht“ zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ausgesprochen. Die Debatte brach politische Fronten auf. Cem Özdemir und Helge Lindh hielten kritische Reden über linken Antisemitismus. IMAGO / Political-Moments Cem Özdemir (Grüne), Deutscher Bundestag, Berlin, 09.11.2023 Wenn Helge Lindh (SPD) im Bundestag ans Mikrofon tritt, wird es meist etwas schräg. Beständig geht es bei ihm um den „Kampf gegen Rechts“. Dabei liegt er immer etwas drüber, was ihm nicht gerade den Ruf eines Sachpolitikers eingebracht hat. Als Lindh zum Thema „Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“ ans Mikrofon tritt, ist es anders. Der Abgeordnete hält eine bemerkenswerte Rede: Lindh kritisiert den Antisemitismus in der politischen Linken und bekennt, dass er selbst zu dieser Linken
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