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Die Diskussion über eine falsche Angelegenheit
Am 28. Juni 2023 hat die Europäische Kommission zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die die Einführung des elektronischen Euros und die Zukunft des Bargelds betreffen. Die EU bevorzugt die Digitalwährung und plant, dass jedes Geschäft in Zukunft elektronische Euros akzeptieren muss. Bei Nichtbeachtung drohen Strafen. Im Gegensatz dazu müssen die Mitgliedstaaten lediglich beobachten, ob die Akzeptanz von Bargeld unter eine kritische Marke fällt. Es wurde jedoch nicht genau definiert, wann dies der Fall ist. Es wird jedoch vorgeschlagen, dass Postämter, Supermärkte, Apotheken und das Gesundheitswesen verpflichtet werden könnten, Banknoten und Münzen anzunehmen. Dadurch wäre die allgemeine Akzeptanz von Bargeld in Zukunft nicht gewährleistet.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat in einem Schreiben vom 13. Oktober 2023 ihre Ablehnung gegenüber der Benachteiligung von Bargeld als Zahlungsmittel durch die Kommission zum Ausdruck gebracht. Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat versucht, vor dem Europäischen Gerichtshof ein Urteil zu erwirken, das staatliche Stellen dazu zwingen würde, Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel zu akzeptieren, jedoch ohne Erfolg. Häring hat nun beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Einzelhändler haben das Recht, Banknoten und Münzen abzulehnen, solange sie dies mit einem Schild an der Ladentür kenntlich machen. Die EZB kritisiert dies und fordert eine neue Bestimmung, die klarstellt, dass Läden Bargeld nicht generell ausschließen dürfen. Die Mitgliedstaaten sollten die Einhaltung der Verordnung durchsetzen und Strafen für den Ausschluss von Bargeld verhängen.
In Österreich fordert der Nationalbankchef Holzmann eine Verpflichtung zur Annahme von Banknoten und Münzen. In den Niederlanden akzeptieren bereits 12 Prozent der Apotheken kein Bargeld mehr, und auch in rund 22 Prozent der Kinos ist Barzahlung nicht mehr möglich. Eine deutsche Elektronikkette lehnt seit Januar 2023 Bargeld ab. Es gibt jedoch auch gegenläufige Entwicklungen, wie zum Beispiel einen Gasthof in Sachsen, der Barzahlern einen Rabatt von 3,5 Prozent gewährt. In Spanien sind Einzelhändler seit Mai 2022 verpflichtet, Bargeld anzunehmen. Laut der EZB nimmt die Akzeptanz von Bargeld jedoch weiter ab. In Finnland und Lettland ist sie zwischen 2019 und 2022 um neun Prozent zurückgegangen, in Belgien um sechs Prozent und in Malta, Irland und Estland um fünf Prozent. In Deutschland lehnt jedes 25. Geschäft Banknoten und Münzen ab. Österreichs Bundeskanzler hat im August 2023 eine Initiative gestartet, um die Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld für die Zukunft sicherzustellen. Auch in der Schweiz gibt es eine Volksinitiative, die über die Verfassungsrang von Barzahlungen abstimmen soll.
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Die Schein-Debatte
Am 28. Juni 2023 stellte die EU-Kommission zwei Gesetzesentwürfe vor: Es ging um die Einführung des elektronischen Euros und die Rolle von Bargeld in der Zukunft. Die Digitalwährung wurde von Brüssel bevorzugt behandelt. Denn von kleinen Betrieben abgesehen soll künftig jedes Geschäft elektronische Euros annehmen müssen. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Strafe. Anders beim Bargeld: Hier müssten die Mitgliedstaaten lediglich beobachten, ob die Akzeptanz von Bargeld unter eine kritische Marke fällt. Wann das der Fall ist, wurde nicht genau definiert. In den Vorbemerkungen zur Verordnung findet sich jedoch ein Hinweis: Als wirksame und verhältnismäßige Gegenmaßnahme käme zum Beispiel infrage, „Postämter, Supermärkte, Apotheken oder das Gesundheitswesen“ auf die Annahme von Banknoten und Münzen zu verpflichten. Folglich wäre nicht
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