Herzlich willkommen in einem Staat der Gesinnung und Gleichschaltung

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies: Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft, aber viele Menschen scheinen es nicht zu bemerken. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras, Zensur und politische Justiz sind Teil unserer Realität. Der Faschismus hat sich modernisiert und tritt als globales Projekt in Form von Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischem Sicherheitsstaat auf. Die ökonomisch Mächtigen, die politische Kaste, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien arbeiten zusammen. Am 2. Juli 2023 trat in Deutschland das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft, das eigentlich ein Denunziantengesetz ist. Es dient dazu, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen und das Klima der Angst zu verstärken. Unternehmen müssen interne und externe Meldestellen einrichten, um Meldungen über Missstände zu ermöglichen. Das Ziel ist nicht der Schutz von

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Willkommen im Gesinnungs- und Gleichschaltungsstaat

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich

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