Herzlich willkommen in einem Staat der Ideologie und Einheitlichkeit

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies: Die Demokratie ist weitgehend abgeschafft, aber viele Menschen scheinen es nicht zu bemerken. Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur und politische Justiz sind Teil unserer Realität. Der Faschismus ist nicht verschwunden, sondern hat sich modernisiert und tritt als globales Projekt auf. Das neue Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen, auch bekannt als Hinweisgeberschutzgesetz, hat das Ziel, die Bürger gegeneinander aufzuhetzen und das Klima der Angst zu verstärken. Es geht nicht um den Schutz von Whistleblowern, sondern darum, dass sich die Bürger gegenseitig denunzieren. Das Gesetz sieht die Einrichtung interner und externer Meldestellen vor, um das Land mit einem flächendeckenden Spitzelnetz zu überziehen. Die Verfassungsschutzbehörden spielen dabei eine bes

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Willkommen im Gesinnungs- und Gleichschaltungsstaat

Ein Meinungsbeitrag von Ullrich Mies. Es geschieht vor unseren Augen, doch viele sehen es nicht. Die Demokratie ist weitestgehend abgeschafft, aber die meisten Menschen scheinen blind dafür zu sein: Hausdurchsuchungen, Kontensperrungen, Überwachungskameras überall, Zensur, politische Justiz. Das Ganze entstammt keinem dystopischen Film, sondern ist unsere Realität. Der Autor taucht tief in die schleichenden Veränderungen ein, die in den westlichen Gesellschaften stattfinden. Viele glauben, der Faschismus sei eine Angelegenheit der Geschichte. Völlig klar ist jedoch, dass der Faschismus nie wieder im alten Gewand auftreten würde. Tatsächlich ist er nicht verschwunden – er hat sich lediglich modernisiert und tritt als globales Projekt in die Welt, als transnationaler Stakeholder-Kapitalismus, Global Governance und biopolitischer Sicherheitsstaat. „Der Neue Faschismus, der keiner sein will“, bedient sich

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