Ich bin überzeugt, dass die Ukraine Teil der EU sein wird

Von Kai Rebmann

Eine Aussage von Hans-Dietrich Genscher im Februar 1990 gehört zu den Sätzen, die Geschichte gemacht haben und untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind. Er sagte: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Es ist bis heute unklar, ob Genscher damit nur seine persönliche Meinung geäußert hat oder im Namen der NATO gesprochen hat. Gut 30 Jahre später hat sich die aktuelle Bundesaußenministerin Annalena Baerbock jetzt offenbar einen ähnlichen Fauxpas erlaubt. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba berichtet unter Berufung auf die „Welt“: „Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird. Heute habe ich diese Zusicherung von Annalena Baerbock erhalten.“

Gibt es tatsächlich eine solche Zusicherung von Baerbock? Und wenn ja, wie kommt sie dazu, der Ukraine quasi im Namen der Bundesregierung und über die Köpfe der übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten hinweg einen EU-Beitritt zu versprechen? Oder handelt es sich wieder einmal um ein sprachliches Missverständnis? Das Auswärtige Amt gibt kein klares Dementi ab und erklärt lediglich, dass es sich um vertrauliche Gespräche handelt. Baerbock hat jedoch öffentlich betont, dass die Perspektive der Ukraine europäisch sei und das Land bereits Fortschritte bei den Reformen gemacht habe. Die EU-Mitgliedsstaaten werden sich am Mittwoch mit dem Stand der Reformen in den Kandidatenländern, einschließlich der Ukraine, befassen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußert sich verdächtig oft positiv über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine. Einige deutsche Spitzenpolitiker drängen darauf, den Prozess zu beschleunigen und den EU-Beitritt bis spätestens 2030 abzuschließen. Dies ist bemerkenswert, da die Ukraine noch vor zwei Jahren aufgrund von Korruption und einem mangelhaften Justizsystem als ungeeignet für einen EU-Beitritt angesehen wurde. Die Absage der für März 2024 geplanten Wahlen in der Ukraine dürfte die Gegner eines schnellen EU-Beitritts weiter stärken. Kritik an dieser Entscheidung kommt auch von den westlichen Verbündeten, insbesondere den USA

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„Habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der EU sein wird“

Von Kai Rebmann Zu den Sätzen, die Geschichte machten und untrennbar mit der Deutschen Wiedervereinigung verbunden sind, gehört auch eine von Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Februar 1990 getroffene Aussage: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Mit „Wir“ meinte der damalige Bundesaußenminister offenbar sich selbst bzw. die Bundesregierung sowie seinen US-Amtskollegen James Baker, den er zuvor in Washington besucht hatte. Bis heute ist unklar, ob Genscher damit nur seine persönliche Meinung geäußert oder sich – seine Kompetenzen bei weitem überschreitend – erlaubt hat, im Namen der NATO zu sprechen. Gut 30 Jahre später

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