Linksbündnis in Wiesbaden hebt Strafbarkeit des Schwarzfahrens auf

Es gibt Dinge, die jedes Kind versteht. Aber nicht die rot-grünen Kulturkrieger, die fast alle Kommandobrücken in Politik und Medien erobert haben. Das jüngste Beispiel: Eine Entscheidung des Linksbündnisses in Wiesbaden, dass Schwarzfahren künftig nicht mehr bestraft wird. Die völlig logische Konsequenz, die sich daraus ergibt, blenden die weltfremden Ideologen offenbar aus: Dass sich damit jeder, der ordentlich einen Fahrschein bezahlt, für dumm verkauft vorkommen muss. Erzählt man Menschen im Ausland von solchem „Irrsinn made in Germany“, glauben sie einem zuerst nicht. Und schütteln dann voller Unverständnis den Kopf. Unsere Politik hat ein Ausmaß an Verblödung und Realitätsferne entwickelt, das atemberaubend ist. Einfachste Kausalzusammenhänge werden nicht mehr erkannt bzw. verleugnet, wenn sie der rot-grün-woken Ideologie widersprechen. Wie es Ben Shapiro in seinem beeindruckenden Bestseller „Der autoritäre Terror“ eindrücklich beschreibt (Details hier).

Eigentlich müsste der Artikel über diese Absurdität und völlige Weltfremdheit damit schon beendet sein. Aber ein paar Nuancen seien noch erwähnt. Etwa die Begründung für den verrückten Schritt. Und die Berichterstattung. Etwa in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Die Gerichte entlasten, Gefängniskosten sparen und Armut nicht zusätzlich hart bestrafen. Die Argumente gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern klingen eingängig“, schreibt das einst konservative Blatt hinter einer Bezahlschranke. Echt? Dann könnte man doch auch die Bestrafung für Ladendiebstahl aufheben. Wie das faktisch bereits in San Francisco geschehen ist. Mit fatalen Folgen. Und wie auch in Berlin dafür die Weichen gestellt wurden – mit der Benennung eines Platzes nach einem alkoholsüchtigen Ladendieb (siehe hier). Auch die FAZ findet noch den Rückwärtsgang. Sie seien doch nicht eingängig, die Argumente gegen die Straffreiheit, so das Blatt in einer 180-Grad-Wende innerhalb eines Artikels: „Der Arbeitsaufwand, den die Verfolgung eines Deliktes für die Ermittler und die Richter bedeutet, kann in einem Rechtsstaat kein Argument für dessen Streichung aus dem Strafrechtskatalog sein. Gegebenenfalls muss dieser Rechtsstaat eben die Kapazitäten aufbauen, um dem Recht zeitnah Geltung zu verschaffen.“ Denn, so die Kollegen: „Am Ende geht es darum, die Übertretung staatlich gesetzter Normen angemessen zu sanktionieren und ein sozialschädliches Verhalten nicht zuzulassen.“ Bitter, dass man so etwas heutzutage schon erklären muss.

Wenigstens ist die Eswe Verkehr, Wiesbadens kommunaler Verkehrsbetrieb, mutig genug, den ideologischen Irrsinn nicht auch noch zu begrüßen, sondern ihm offen zu widersprechen. „Es ist politisch widersinnig, einerseits das ausufernde Defizit bei Eswe Verkehr zu beklagen und andererseits eine Entscheidung zu treffen, die Schwarzfahrer ermutigt und zu geringeren Einnahmen führen wird“, schreibt die „FAZ“: „Kon­trollen ohne begleitende Polizisten werden sinnlos, weil die Kontrolleure – wenn keine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt – die Personalien des Schwarzfahrers gar nicht mehr feststellen werden können.“ Die Nachricht aus Wiesbaden zeigt, wie recht Franz Josef Strauß hatte mit seiner Warnung von 1986, dass sich Deutschland unter rot-grüner Herrschaft in ein „Narrenschiff Utopia“ verwandeln würde. In diesem leben wir heute. Was Strauß allerdings nicht vorhersah: Dass seine eigene Union mitmachen würde. In Wiesbaden etwa regiert eine CDU-geführte Landesregierung.

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Linksbündnis in Wiesbaden schafft Bestrafung von Schwarzfahren ab

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