Regierungsparteien profitieren, wollen jedoch nicht mehr arbeiten

Nichts bewegt sich mehr in der schwarz-grünen Koalitionsregierung. Die einzige Einigkeit besteht darin, so lange wie möglich an den gut bezahlten Regierungs- und Abgeordnetensitzen festzuhalten, aber die Arbeit bis zur Wahl einzustellen. Dies gab der grüne Nationalratsabgeordnete Markus Koza in der letzten Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses offen zu. Es ist ein klarer Fall von Arbeitsverweigerung. Gestern sorgte ein besonders dreistes Eingeständnis der eigenen Untätigkeit des grünen Nationalratsabgeordneten im Parlament für Aufsehen, berichtet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Pressemitteilung. Demnach sagte der grüne „Volksvertreter“ während der Diskussion über eine Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes, dass sich die nächste Regierung darum kümmern müsse. Unter Schwarz-Grün sei das nicht mehr möglich. Ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung, der in jedem privaten Unternehmen zu einer fristlosen Kündigung führen würde. In der Politik müssen die betrogenen Arbeitgeber jedoch bis zur nächsten Wahl geduldig sein. Stillstand bis zum nächsten Herbst „Diese Aussage ist eine Beleidigung! Diese Regierung hätte noch fast ein Jahr Zeit, um die Novelle auszuarbeiten. Diese offene Arbeitsverweigerung zeigt deutlich, wie diese Regierung funktioniert: Kassieren ja, arbeiten nein“, empört sich Belakowitsch. Es kann nicht sein, dass das Land noch fast ein Jahr lang stillsteht, nur weil Schwarz und Grün offensichtlich nicht mehr wollen. „Wenn diese Regierung und ihre Abgeordneten im Parlament die Arbeit einstellen wollen, dann sollen sie bitte einen Antrag auf Neuwahlen stellen und den Weg für Neuwahlen freimachen“, äußert die Oppositionspolitikerin ihren Ärger

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Regierungsfraktionen kassieren ab, wollen aber nichts mehr arbeiten

Nichts geht mehr in der schwarz-grünen Koalitionsregierung. Einig ist man sich nur noch darin, möglichst lange an den gut dotierten Regierungs- und Abgeordneten-Sesseln picken zu bleiben, aber die Arbeit bis zur Wahl einzustellen. Das hat der grüne Nationalratsabgeordnete Markus Koza in der jüngsten Sitzung des parlamentarischen Sozialausschusses offenherzig zugegeben. Klarer Fall von Arbeitsverweigerung Mit einem besonders frechen Eingeständnis der eigenen Untätigkeit ließ gestern, Mittwoch, der grüne Nationalratsabgeordnete im Parlament aufhorchen, berichtet FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung. Demnach meinte der grüne “Volksvertreter” anlässlich der Diskussion über eine Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes, dass sich darum die nächste Regierung kümmern müsse. Unter Schwarz-Grün gehe sich das nicht mehr aus. Ein klassischer Fall von Arbeitsverweigerung, der in jedem privaten Unternehmen zur fristlosen Kündigung führen

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