Das Gesetz zur Selbstbestimmung ist vorerst aufgehalten

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, hat anscheinend einen weiteren Rückschlag erlitten. Ausgerechnet die FDP, die das Gesetz maßgeblich mit ihrem Justizminister Marco Buschmann vorantreiben wollte, bremst das Vorhaben nun. Die Ampelkoalition hat Schwierigkeiten, ihre hochideologischen Lieblingsprojekte umzusetzen, wie zum Beispiel das Gesetz zur Freigabe von Cannabis und das Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG).

Das SBGG soll das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 ersetzen und die Änderung von Namen und Geschlechtseintrag für trans- und intergeschlechtliche Menschen erleichtern. Statt wie bisher zwei psychiatrischer Gutachten und einem Gerichtsbeschluss soll mit dem SBGG nur noch eine einfache Erklärung beim Standesamt erforderlich sein. Der Gesetzentwurf umfasst 73 Seiten und enthält 15 Paragraphen. Es werden auch die Auswirkungen auf andere Gesetze dargestellt. Das Ziel ist es, das Gesetz bis zum 1. November 2024 in Kraft treten zu lassen.

Die FDP hat jedoch intern noch Klärungsbedarf und hat die öffentliche Anhörung im Familienausschuss verschoben. Es bleibt abzuwarten, ob das Gesetz wie geplant umgesetzt werden kann. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Möglichkeit, dass straffällige Personen ihre Namen ändern, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Die zuständigen Standesämter sollen jedoch die Daten bei den Anträgen an die Meldebehörden weitergeben, um dies zu verhindern.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt und ob die Ampelkoalition ihre hochideologischen Projekte erfolgreich umsetzen kann

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Selbstbestimmungsgesetz liegt auf Eis

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Ausgerechnet die FDP, die das Gesetz maßgeblich mit ihrem Justizminister Marco Buschmann vorantreiben wollte, bremst das Vorhaben nun. IMAGO / photothek Die Ampel ist ein Club von Dilettanten. Nichts bringt sie zustande: Die deutsche Wirtschaft stürzt ab oder wandert aus. Die Energieversorgung wackelt, die Preise dafür steigen. Die Staatsverschuldung erklimmt immer neue Höhen. Die innere Sicherheit liegt in weiten Bereichen darnieder, die Kriminalitätszahlen nehmen zu. In Großstädten herrscht tagelang der Mob. Jüdische Mitbürger sitzen auf gepackten Koffern oder müssen ihre Identität wieder verstecken. Die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Bahn) harrt der Sanierung. Polizei und Bundeswehr haben Personallücken zu Tausenden. Hunderte von Krankenhäusern stehen vor dem Aus. Es

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