Der EU-Beitritt der Ukraine: Glücklicherweise nur leere Versprechungen – Oder vielleicht doch nicht

Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, potenzielle Beitrittskandidaten jahrelang hinzuhalten, wie das Beispiel der Türkei zeigt. Angesichts der Entschlossenheit der deutschen Bundesregierung, sich den transatlantischen Interessen zu unterwerfen, erscheint eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU nicht mehr völlig undenkbar. Die aktuellen Aussagen der EU zu einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine wirken jedoch unrealistisch. Dennoch sollten wir uns nicht in Sicherheit wiegen, denn wir leben in einer Zeit, in der auch zunächst undenkbare und zerstörerische Vorhaben umgesetzt werden könnten.

Die Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine in absehbarer Zeit die Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen, erscheint geradezu verrückt. Selbst wenn das Land nicht im Krieg wäre, erfüllt es keinesfalls die Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU. Zudem steht die Empfehlung im Widerspruch zu einer Verständigung in Europa. Die EU hat bereits gezeigt, dass ihre Signale möglicherweise ohne Folgen bleiben können, wie im Fall der Türkei. Daher erscheinen die aktuellen Aussagen zur Mitgliedschaft der Ukraine unrealistisch. Dennoch sollten wir uns nicht sicher fühlen, denn wir leben in einer Zeit, in der auch zunächst undenkbare und zerstörerische Vorhaben umgesetzt werden könnten.

Die gravierenden Folgen der deutschen „grünen“ Außenpolitik und des Wirtschaftskriegs gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten sind meiner Meinung nach keine „Fehler“ oder „Dummheit“. Vielmehr wird eine Politik vorangetrieben, die den Interessen der USA dient und die Interessen der Bürger in Deutschland ignoriert. Als „Belohnung“ für diese Politik, die den materiellen Wohlstand, das soziale Gefüge und den Frieden in Europa bedroht, gibt es moralische Phrasen, hinter denen knallharte US-Geopolitik vorangetrieben wird. In diesem Kontext sind auch die Empfehlungen der EU zu sehen. Bereits 2014 haben zahlreiche prominente Personen in einem Offenen Brief davor gewarnt, dass eine Unterwerfung unter die geopolitischen Interessen der USA zu einem Krieg in Europa führen würde, wie wir ihn heute erleben. Diese Warnungen wurden ignoriert. Um eine Verständigung mit Russland für den Frieden in Europa wiederherstellen zu können, wäre ein Signal wichtig gewesen, dass die EU einen möglichst neutralen Brückenstatus für die Ukraine anstrebt. Die aktuelle Signalwirkung aus Brüssel bedeutet jedoch das Gegenteil – zumindest symbolisch vorerst. Nun müssen die Hoffnungen auf einzelnen EU-Mitgliedstaaten ruhen, wie zum Beispiel Ungarn.

Es gibt einige skeptische Stimmen in den Medien. Die Volksstimme aus Magdeburg ordnet die Entwicklung wie folgt ein: „Die Botschaft: Europa lässt das von Russland angegriffene Land nicht fallen – im Gegenteil. Moskau seinerseits sollte nicht damit rechnen, dass der Westen in seiner Unterstützung nachlässt. Gleichzeitig zieht Brüssel die Hürden so hoch, dass ein wirklicher Beitritt auf absehbare Zeit unrealistisch ist. Zunächst müssen die Mitgliedsländer der Verhandlungsaufnahme zustimmen. Ukraine-kritische Länder wie Ungarn könnten schon hier ihr Nein einlegen. Die Umsetzung erteilter Auflagen wie der Korruptionsbekämpfung kann zudem Jahre in Anspruch nehmen. Brüssel dürfte genau das bei seiner Zusage einkalkuliert haben. Der Schritt soll vor allem der Moral der Ukrainer dienen. Die Wahrheit ist: In ihrem jetzigen Zustand kann die EU insgesamt kaum neue Mitglieder gebrauchen – schon gar keine im Krieg.“ Die polnische Zeitung Rzeczpospolita spricht offen von einer „geopolitischen Revolution“: „Wird es Polen gelingen, seine tief sitzenden Ängste im Namen der geopolitischen Revolution zu überwinden, die der Beitritt der Ukraine zur EU bedeuten würde?“ Das Bündnis um Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne der EU klar ab: „Die Ukraine ist meilenweit davon entfernt, die politischen und wirtschaftlichen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen“, erklärten die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander Ulrich, die mit der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine Partei gründen wollen. „Ein Beitritt in diesem Jahrzehnt ist völlig unrealistisch.“ Die Bundesregierung will die Empfehlung der EU-Kommission laut Medienberichten gründlich prüfen, hat aber bereits mehrfach betont, dass sie die Ukraine perspektivisch als EU-Mitglied sieht. Außenministerin Annalena Baerbock drängt einmal mehr in besonders verantwortungsloser Weise vor: „Die Menschen in der Ukraine gehören zur europäischen Familie. Der Beginn der EU-Beitrittsgespräche ist der nächste Schritt, den wir gemeinsam gehen sollten. Denn eine stärkere, größere und geschlossene EU ist die geopolitische Antwort auf Russlands Angriffskrieg.

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EU-Beitritt der Ukraine: Zum Glück nur heiße Luft – Oder etwa doch nicht?

Die EU hat gezeigt, dass sie Beitrittskandidaten gegebenenfalls jahrelang hinzuhalten vermag – siehe etwa das Beispiel Türkei. Insofern erscheinen die aktuellen EU-Aussagen zu einer Mitgliedschaft der Ukraine beruhigend unrealistisch. Aber: Angesichts der Entschlossenheit der Bundesregierung, sich transatlantischen Interessen zu unterwerfen, ist sogar dieser für ganz Europa selbstzerstörerische Schritt nicht mehr ganz unvorstellbar. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Podcast: Play in new window | Download Die aktuelle Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine in absehbarer Zeit die Perspektive für einen EU-Beitritt zu eröffnen, klingt geradezu verrückt. Selbst wenn sich das Land nicht im Krieg befinden würde, würde es keinesfalls die Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Dazu kommt das mit der EU-Empfehlung einhergehende geopolitische Symbol, das

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