Die Verfolgung von Regimekritikern in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Position der deutschen Regierung

Seit Februar 2023 schreibt Maxim Goldarb, ein ukrainischer Oppositioneller und Jurist der Union der Linken Kräfte, regelmäßig Artikel unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten. In seinen Artikeln thematisiert er unter anderem die Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen und die Verfolgung linker Opposition. Kurz nach Veröffentlichung seines letzten Artikels wurde seine Wohnung in Kiew vom ukrainischen Geheimdienst durchsucht und er wurde von der Staatsanwaltschaft wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ angeklagt. Ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten haben auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, ob die Bundesregierung über diesen Fall informiert ist und wie sie das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet.

Die NachDenkSeiten berichteten erstmals am 6. November über den Fall von Maxim Goldarb, der wegen angeblicher „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ mit bis zu 15 Jahren Haft bedroht wird. Ukrainische Medien wie die Ukrajinska Prawda haben ebenfalls über den Fall berichtet. Dort wird ihm vorgeworfen, dass er ukrainische Behörden aktiv kritisiert und den aktuellen Entwicklungsweg der Ukraine hinterfragt. Auch der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU und die Staatsanwaltschaft Kiews berichten über den Fall. Neben der Veröffentlichung von Artikeln werden ihm auch Aussagen auf seinem YouTube-Kanal zur Last gelegt, in denen er manipulative Informationen über die Ukraine verbreitet und die Behörden kritisiert.

Die NachDenkSeiten haben auf der Bundespressekonferenz nachgefragt, ob die Bundesregierung über den Fall von Maxim Goldarb informiert ist und wie sie das Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten bewertet. Außerdem wollten sie wissen, wie Kanzler Scholz das Verbot der potenziellen Schwesterparteien der SPD in der Ukraine bewertet und ob er sich für eine Aufhebung dieser Parteiverbote einsetzt. Im März 2022 wurden aufgrund eines Präsidenten-Dekrets 11 fast ausschließlich linke Parteien verboten, darunter auch die „Union der Linken Kräfte“. Auch die sozialdemokratisch ausgerichtete Oppositionspartei „Oppositionsplattform für das Leben“ wurde verboten. Die NachDenkSeiten beziehen sich auf einen Artikel der Frankfurter Rundschau, in dem der Vorwurf erhoben wird, dass Präsident Selenskyj den russischen Angriffskrieg als Vorwand nutzt, um gegen linke Parteien vorzugehen

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Verfolgung von Oppositionellen in der Ukraine: Maxim Goldarb und die Haltung der Bundesregierung

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK

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