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EU-Kommission schlägt vor, Verhandlungen über den Beitritt von Moldawien und der Ukraine zur EU zu führen
Die EU-Kommission hat empfohlen, Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit mehreren Ländern aufzunehmen, obwohl diese noch nicht bereit dafür sind. Gleichzeitig plant die Kommission eine Reform, die ihre eigene Macht massiv stärken würde. Die Empfehlung beinhaltet Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über einen EU-Beitritt sowie die Gewährung des Kandidatenstatus für Georgien. Der EU-Rat wird im Dezember über diesen Vorschlag entscheiden. Die geplante EU-Erweiterung hat geopolitische Gründe und wird vorangetrieben, obwohl die Kandidatenländer noch nicht bereit für einen EU-Beitritt sind.
Die EU-Kommission hat Bedingungen festgelegt, die die Beitrittskandidaten erfüllen müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Die Bekämpfung der Korruption ist eine der Hauptbedingungen. Allerdings scheint die Kommission diese Bedingungen nicht allzu ernst zu nehmen. Die Ukraine erfüllt beispielsweise noch lange nicht die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt, insbesondere in Bezug auf die Korruption. Dennoch könnten die Verhandlungen über einen EU-Beitritt im März 2024 beginnen. Die EU-Kommission empfiehlt außerdem, Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren, vorausgesetzt, dass die Regierung wichtige Reformen durchführt
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EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen über EU-Beitritt von Moldawien und der Ukraine
Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt von mehreren Ländern empfohlen, die dafür noch gar nicht bereit sind. Außerdem will sie eine EU-Reform, die die Macht der Kommission massiv stärkt. Die U-Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über deren Aufnahme in die EU aufzunehmen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts der EU-Kommission zur Erweiterung. Der EU-Rat, also die Regierungschefs der EU-Staaten, werden im Dezember über den Vorschlag der Kommission entscheiden. Dass die geplante EU-Erweiterung nur geopolitische Gründe hat und dass sie fokussiert wird, obwohl die Kandidaten noch lange nicht zum EU-Beitritt bereit sind, habe
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