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EU-Kommission schlägt vor, Verhandlungen über den EU-Beitritt von Moldawien und der Ukraine zu führen
Die EU-Kommission hat empfohlen, Verhandlungen über einen EU-Beitritt mit mehreren Ländern aufzunehmen, obwohl diese noch nicht bereit dafür sind. Gleichzeitig strebt die Kommission eine EU-Reform an, die ihre eigene Macht stark stärken würde. Die EU-Kommission hat dem EU-Rat vorgeschlagen, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über einen EU-Beitritt aufzunehmen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Die Entscheidung darüber wird im Dezember getroffen. Die geplante EU-Erweiterung hat geopolitische Gründe und wird vorangetrieben, obwohl die Kandidatenländer noch weit davon entfernt sind, bereit für einen EU-Beitritt zu sein.
Die EU-Kommission hat Bedingungen festgelegt, die die Beitrittskandidaten erfüllen müssen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Die Bekämpfung von Korruption ist eine der Hauptbedingungen, aber die Kommission scheint diese Bedingungen nicht allzu ernst zu nehmen. Die Ukraine könnte beispielsweise aufgrund der weit verbreiteten Korruption noch mindestens 20 Jahre kein EU-Beitrittskandidat sein. Die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt könnten im Idealfall Ende März 2024 beginnen, es gibt jedoch keinen festen Zeitrahmen für den Abschluss der Gespräche. Die EU
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EU-Kommission empfiehlt Verhandlungen über EU-Beitritt von Moldawien und der Ukraine
Die EU-Kommission hat die Aufnahme von Verhandlungen über einen EU-Beitritt von mehreren Ländern empfohlen, die dafür noch gar nicht bereit sind. Außerdem will sie eine EU-Reform, die die Macht der Kommission massiv stärkt. Die U-Kommission hat dem EU-Rat empfohlen, Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine über deren Aufnahme in die EU aufzunehmen und Georgien den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren, erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Brüssel bei der Vorstellung des Jahresberichts der EU-Kommission zur Erweiterung. Der EU-Rat, also die Regierungschefs der EU-Staaten, werden im Dezember über den Vorschlag der Kommission entscheiden. Dass die geplante EU-Erweiterung nur geopolitische Gründe hat und dass sie fokussiert wird, obwohl die Kandidaten noch lange nicht zum EU-Beitritt bereit sind, habe
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