Haft wegen eines pro-Trump-Tweets: Die Einschränkung der Grundrechte schreitet auch in den USA voran

Justizopfer Douglas Mackey (r.) im Interview mit Tucker Carlson (Foto: Screenshot Twitter)

Auch in den USA steht die einst dort legendäre, vermeintlich uneingeschränkte Pressefreiheit auf Grundlage des ersten Verfassungszusatzes nur noch auf dem Papier und ansonsten auf wackeligen Beinen: Letzten Monat wurde Douglas Mackey, ein amerikanischer Social-Media-Aktivist für Donald Trump, zu sieben Monaten Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Dollar verurteilt, weil er während des Wahlkampfs von 2016 angeblich „falsche Informationen über die Wahlmodalitäten“ verbreitet haben soll, um Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Mackey soll Clinton-Wählern „eingeredet“ haben, dass sie ihre Stimme auch einfach per Textnachricht an eine Telefonnummer schicken könnten, um lange Schlangen vor Wahllokalen zu vermeiden. Tatsächlich hatte Mackey nur ein bereits im Internet kursierendes Meme auf Twitter geteilt. Daraus wurde jedoch der Vorwurf der „Wählertäuschung“ konstruiert, für den er verurteilt wurde.

In einem aktuellen Interview mit dem früheren „Fox-News“-Starmoderator Tucker Carlson bestritt Mackey, das Meme selbst erstellt zu haben. Er habe es lediglich weiterverbreitet und es als Witz, nicht als ernsthaften Aufruf oder geplante Täuschung gemeint. Hillary Clinton warf ihm jedoch vor, eine gezielte Kampagne geführt zu haben, um ihre Wähler zu manipulieren. Die Anklage behauptete, dass Mackeys vermeintlicher Aufruf über Algorithmen verbreitet wurde und Tausende Wähler dazu brachte, auf den Schwindel hereinzufallen. Mackey bestreitet vehement, Algorithmen verwendet zu haben, und betont, dass er nicht einmal wisse, wie das funktionieren solle. Er sei lediglich ein Trump-Anhänger gewesen, der seine Unterstützung privat über Twitter und andere soziale Medien ausgedrückt habe.

Mehr als vier Jahre lang, während Trumps Präsidentschaft, gab es keine behördliche oder strafrechtliche Reaktion auf Mackeys Posting. Doch im Januar 2021, eine Woche nach der Vereidigung von Joe Biden, wurden plötzlich FBI-Agenten und Polizisten vor Mackeys Tür abgestellt und er wurde ohne Angabe von Gründen verhaftet. Mackey wusste nicht, worum es ging, bis er die schriftliche Anklage erhielt. Obwohl die Anklage nicht beweisen konnte, dass Mackeys Aufruf Auswirkungen auf die Stimmabgabe hatte, wurde er behandelt, als hätte er eine Verschwörung zum Wahlbetrug betrieben. Trotz des Skandals wurde der Fall von keinem Mainstream-Medium aufgegriffen.

Wenn Bundesagenten in den USA gegen einen Mann hetzen, nur weil er vor vier Jahren etwas auf Twitter geteilt hat, ohne dabei eine besondere Absicht zu haben, dann ist eine massive Schieflage im „Land of the Free“ eingetreten. Ähnlich wie in Deutschland, wo der Verfassungsschutz zum Regierungsschutz geworden ist, werden auch in den USA staatliche Organe für innenpolitische Machtdemonstrationen missbraucht. In diesem Fall wurde ein Mann wegen der Verbreitung eines Meme verhaftet und zu Haft und Geldstrafe verurteilt, was so absurd und bedeutungslos ist, dass man es nicht einmal als Lappalie bezeichnen kann. Diese gefährliche Entwicklung wird auch durch den Verdacht verstärkt, dass das US-Justizministerium republikanische Abgeordnete und Kongressmitarbeiter überwacht hat, die die Rolle des FBI und des Justizministeriums in den Trump-Russland-Ermittlungen untersuchten. Solche Beispiele zeigen, wie sehr die erkämpften Freiheitsrechte in westlichen Ländern gefährdet sind. Jeder, der etwas sagt, das der Regierung nicht passt, muss damit rechnen, vor Gericht gestellt und diffamiert zu werden, auch wenn die Vorwürfe haltlos sind. Die Dramatik dieser Vorgänge kann nicht übertrieben werden. Wenn die Bürger nicht aufwachen, werden die westlichen Demokratien kaum noch von Unrechtsstaaten wie China zu unterscheiden sein

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Haftstrafe wegen Pro-Trump-Tweet: Auch in den USA schreitet die Aushöhlung der Grundrechte voran

Justizopfer Douglas Mackey (r.) im Interview mit Tucker Carlson (Foto:ScreenshotTwitter) Auch in den USA steht die einst dort legendäre, vermeintlich unkonditioniert offene Pressefreiheit auf Grundlage des ersten Verfassungszusatzes nur noch auf dem Papier und ansonsten auf tönernen Füßen: Letzen Monat wurde Douglas Mackey, ein amerikanischer Social-Media-Aktivist für Donald Trump, zu sieben Monaten Haft und einer Geldstrafe von 15.000 Dollar verurteilt, weil er während des Wahlkampfs von 2016 angeblich “falsche Informationen über die Wahlmodalitäten” verbreitet haben soll, um Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton zu schaden. Mackey soll Clinton-Wählern “eingeredet” habe, wenn sie lange Schlangen vor Wahllokalen vermeiden wollten, könnten sie ihre Stimme auch einfach abgeben, indem sie „Hillary“ per Textnachricht über ihr Handy an eine Telefonnummer schicken würden. Tatsächlich hatte Mackey nur ein

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