Hessen-CDU plant gemeinsame Regierung mit der SPD – ohne Spitzenkandidatin Faeser

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen plant Ministerpräsident Boris Rhein von der CDU eine Regierungsbildung mit der SPD. Dadurch würde die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition enden und die SPD nach 25 Jahren wieder die Regierungsverantwortung übernehmen. Dieses Ergebnis hat viele überrascht, da die hessische CDU seit 2014 zusammen mit den Grünen regiert hat. Nun möchte sie überraschenderweise für fünf Jahre mit der geschwächten SPD regieren. Dies wäre eine Novum für Hessen! Allerdings findet die Koalition ohne SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser statt, die sich in Berlin als Bundesinnenministerin sieht, obwohl sie für SPD-Kanzler Scholz zur Belastung geworden ist.

Die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 hat ein Ergebnis gebracht, das die Ablehnung vieler Wähler gegenüber der Ampelkoalition in Berlin und wahrscheinlich auch gegenüber der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser deutlich zum Ausdruck gebracht hat: Die SPD hat trotz (oder wegen) ihrer Spitzenkandidatin Faeser im Vergleich zu 2018 weitere 4,7 Prozent verloren und liegt nun bei 15,1 Prozent. Die Grünen mit dem bürgerlich auftretenden Tarik Al-Wazir haben 5,0 Prozent verloren und bleiben bei 14,8 Prozent hängen. Die FDP hat sich gerade noch mit 5,0 Prozent in den Landtag gerettet. Die CDU mit dem bisherigen Amtsinhaber Boris Rhein hat jedoch um 7,6 Prozent zugelegt und liegt mit 34,6 Prozent auf dem ersten Platz. Die AfD hat mit einem Plus von 5,3 Prozent den zweiten Platz erreicht und ist somit die größte Oppositionspartei im Hessischen Landtag, der sich am 18. Januar 2024 offiziell konstituieren wird.

Was bedeutet dieser Partnertausch in Hessen? Obwohl Hessen mit einer Bevölkerung von 6,4 Millionen nur das fünftgrößte deutsche Bundesland ist, könnte diese neue Konstellation bundespolitische Signalwirkung haben. Denn zusammen mit der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober 2023 war die hessische Wahl eine Art Mini-Bundestagswahl. Spekuliert man und liest man zwischen den Zeilen, könnte diese neue „große“ Koalition in Hessen (mit einem Wähleranteil von insgesamt 49,7 Prozent) signalisieren, dass angesichts der drängenden Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit der „Migration“, diese Konstellation notwendig ist. Die Grünen wollen die Tore des Sozialparadieses Deutschland weiter offenhalten, während sich die SPD von den Grünen entfernen muss, um nicht weiter unter 15 Prozent zu fallen. Das könnte auch der Grund für das Ende der bisherigen schwarz-grünen Koalition in Hessen und den Wechsel der CDU zur SPD sein. Boris Rhein hat schließlich Alternativen. Diese neue Koalition in Hessen entspricht dem Wunsch des CDU-Chefs Friedrich Merz. Einerseits könnte Merz damit zusammen mit Scholz einen „Deutschlandpakt“ schmieden. Andererseits ist eine „große“ CDU/SPD-Koalition in Hessen ein Gegenmodell zu „Grün-Grün“ in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Boris Rhein hat mit seinem Wahlergebnis an Gewicht innerhalb der Bundes-CDU gewonnen und könnte zum Königmacher innerhalb der Partei werden. Es bleibt abzuwarten, wer die CDU/CSU 2025 in die Bundestagswahl führen wird. Die Ambitionen des grün gewordenen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst haben jedenfalls einen Dämpfer erhalten. In Hessen dürfte es zu einer Rückbesinnung auf die Realität kommen, da die hessische SPD viele Kommunalpolitiker stellt, die mit den wachsenden Problemen der Flüchtlinge umgehen müssen. Ob dies bei der gescheiterten SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Faeser zu einem Umdenken führt, ist fraglich. Nur Kanzler Scholz kann diese Zweifel beseitigen, indem er Faeser entlässt oder ihr auf lange Sicht Platz für einen Kanzler Boris Pistorius macht. Scholz wird bei einer Wahl jedenfalls keine großen Erfolge mehr erzielen, insbesondere nicht mit einem Kabinett, in dem neben den medial bevorzugten Grünen auch SPD-Leute wie die Faesers und die Lauterbachs die Wahrnehmung prägen und Scholz weiterhin „Erinnerungslücken“ in Bezug auf den Cum-Ex-Skandal hat

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Hessen-CDU möchte zusammen mit der SPD regieren – ohne „Spitzen“-kandidatin Faeser

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU mit der SPD regieren. Damit steht die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition vor dem Aus und die SPD würde nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen. IMAGO / Political-Moments Damit hat eigentlich niemand gerechnet. Die Hessen-CDU hatte seit 2014 ziemlich geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert. Nun will es die CDU völlig überraschend für fünf Jahre zusammen mit der vom Wähler gedemütigten SPD machen. In dieser Konstellation für Hessen ein Novum! Allerdings findet die Koalition ohne SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser statt. Diese hält sich in Berlin als Bundesinnenministerin für alternativlos, auch wenn sie für SPD-Kanzler Scholz längst zum Mühlstein am Hals geworden ist. Die

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