Hessen-CDU plant Koalitionsregierung mit der SPD – ohne Spitzenkandidatin Faeser

CDU will schwarz-grüne Koalition beenden und mit SPD regieren

Nach dem überraschenden Sieg bei der Landtagswahl in Hessen plant Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU, die bisherige schwarz-grüne Koalition zu beenden und stattdessen mit der SPD zu regieren. Dies würde bedeuten, dass die seit zehn Jahren bestehende Koalition endet und die SPD nach 25 Jahren wieder Regierungsverantwortung übernimmt. Die Entscheidung kommt unerwartet, da die Hessen-CDU seit 2014 zusammen mit den Grünen regiert hat. Die neue Koalition wird jedoch ohne SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser stattfinden, die sich als Bundesinnenministerin in Berlin sieht. Die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 zeigte deutlich die Ablehnung vieler Wähler gegenüber der Ampel-Koalition in Berlin und auch gegenüber Nancy Faeser. Die SPD verlor weiterhin an Zustimmung und landete bei 15,1 Prozent, während die Grünen 14,8 Prozent erreichten und die FDP knapp mit 5,0 Prozent in den Landtag kam. Die CDU hingegen gewann 7,6 Prozent und erreichte 34,6 Prozent. Die AfD landete mit einem Plus von 5,3 Prozent auf Platz 2 und wird somit die größte Oppositionspartei im Hessischen Landtag sein.

Bedeutung des hessischen Partnertauschs

Obwohl Hessen nur das fünftgrößte deutsche Bundesland ist, könnte die neue Koalition bundespolitische Signalwirkung haben. Die Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD könnte darauf hinweisen, dass angesichts der drängenden Probleme, insbesondere in Bezug auf Migration, diese Konstellation notwendig ist. Die Grünen wollen die Tore für Einwanderung weiter offenhalten, während die SPD sich von den Grünen entfernen muss, um nicht weiter an Zustimmung zu verlieren. Dies könnte der Grund für den Bruch der schwarz-grünen Koalition und die Hinwendung der CDU zur SPD sein. Boris Rhein hat mit seinem Wahlergebnis an Gewicht innerhalb der Bundes-CDU gewonnen und könnte zum Königmacher werden, wenn es darum geht, wer die CDU/CSU in die Bundestagswahl 2025 führt.

Ausblick auf die Zukunft

In Hessen wird es wahrscheinlich zu einer Rückbesinnung auf die Realitäten kommen, da die hessische SPD viele Kommunalpolitiker stellt, die mit den wachsenden Problemen der Flüchtlinge konfrontiert sind. Ob dies zu einem Umdenken bei der gescheiterten SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser führt, bleibt abzuwarten. Kanzler Scholz könnte jedoch Zweifel beseitigen, indem er Faeser entlässt oder langfristig Platz für einen Kanzler Boris Pistorius macht. Scholz wird bei einer Wahl keine großen Erfolge mehr erzielen, insbesondere wenn er von SPD-Mitgliedern wie Faeser und Lauterbach umgeben ist, die die Wahrnehmung prägen und weiterhin im CumEx-Skandal mit „Erinnerungslücken“ kämpfen

Original Artikel Teaser

Hessen-CDU möchte zusammen mit der SPD regieren – ohne „Spitzen“-kandidatin Faeser

Nach dem Sieg bei der Landtagswahl in Hessen wollen Ministerpräsident Boris Rhein und seine CDU die schwarz-grüne Koalition beenden und stattdessen mit der SPD regieren. Damit steht die seit zehn Jahren bestehende schwarz-grüne Koalition vor dem Aus und die SPD würde nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder Regierungsverantwortung übernehmen. IMAGO / Political-Moments Damit hat eigentlich niemand gerechnet. Die Hessen-CDU hatte seit 2014 ziemlich geräuschlos zusammen mit den Grünen regiert. Nun will es die CDU völlig überraschend für fünf Jahre zusammen mit der vom Wähler gedemütigten SPD machen. In dieser Konstellation für Hessen ein Novum! Allerdings findet die Koalition ohne SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser statt. Diese hält sich in Berlin als Bundesinnenministerin für alternativlos, auch wenn sie für SPD-Kanzler Scholz längst zum

Details zu Hessen-CDU möchte zusammen mit der SPD regieren – ohne „Spitzen“-kandidatin Faeser