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Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur ist (beinahe) etabliert

Published On: 10. November 2023 5:00

Am 5. November fanden in Moldawien Kommunalwahlen statt, die von der OSZE aufgrund von Regierungswillkür stark kritisiert wurden. Die pro-westliche Regierungspartei unter Präsidentin Maia Sandu hat in den letzten Jahren an Beliebtheit verloren, da ihre Politik zu einer massiven Verarmung und Inflation im Land geführt hat. Vor den Wahlen wurden über 8.600 Oppositionskandidaten von der Regierung ausgeschlossen und internationale Wahlbeobachter wurden abgelehnt. Trotz dieser Manipulationen hat die Partei von Sandus Vorgänger die Wahlen gewonnen. Die OSZE hat die Nutzung von Exekutivbefugnissen und den Ausschluss der Opposition kritisiert.

Die deutschen Medien haben kaum über die Kommunalwahlen in Moldawien berichtet. Es gab nur wenige Artikel, die meist vor der Wahl veröffentlicht wurden. Die Repressionen gegen die Opposition und der Ausschluss von über 8.000 Kandidaten wurden in den deutschen Medien nicht erwähnt. Stattdessen wurde die rigide Zensur oppositioneller Medien als Schutz vor russischer Propaganda dargestellt. Die Berichterstattung war also einseitig und verzerrt. Die OSZE hat in ihrer Kritik an den Wahlen ebenfalls eine gewisse Parteilichkeit gezeigt.

Im Jahr 2024 stehen in Moldawien Präsidentschaftswahlen an. Die Sandu-Regierung wird wahrscheinlich weitere Maßnahmen ergreifen, um ihre Macht zu erhalten. Es bleibt abzuwarten, wie die internationale Gemeinschaft auf die Situation in Moldawien reagieren wird. In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell“ enthülle ich bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Es stellt sich die Frage, ob diese Geschäfte uns in einen Dritten Weltkrieg führen könnten

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Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur ist (fast) errichtet

Am 5. November haben in Moldawien Kommunalwahlen stattgefunden, die so offen von Regierungswillkür geprägt waren, dass sogar die OSZE die Wahlen mit sehr deutlichen Worten kritisiert hat. In Moldawien ist eine pro-westliche Diktatur errichtet worden, was deutsche Medien aber verschweigen. vonAnti-Spiegel 10. November 2023 05:00 Uhr Die Kommunalwahlen in Moldawien am letzten Sonntag sind ein hervorragender Grund, die deutschen Medien geschlossen als „Lückenpresse“ zu bezeichnen, denn ich habe bei den Mainstream-Medien kaum Berichte darüber gefunden. Auf dem Anti-Spiegel habe ich im Newsticker zwar darüber berichtet, aber ich habe mit einem eigenen Artikel zu dem Thema extra ein wenig abgewartet, um zu sehen, ob und wie in Deutschland darüber berichtet wird. Ergebnis: Es wurde gar nicht berichtet – also tue ich

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