Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur ist (nahezu) etabliert

Am 5. November fanden in Moldawien Kommunalwahlen statt, die von der OSZE aufgrund von Regierungswillkür stark kritisiert wurden. Die pro-westliche Diktatur in Moldawien wird von deutschen Medien verschwiegen. Die Kommunalwahlen wurden von den Mainstream-Medien kaum berichtet. Die Regierungspartei unter Präsidentin Maia Sandu wird immer unbeliebter, da ihre Politik zu massiver Verarmung und hoher Inflation geführt hat. Die Regierung hat auf Proteste reagiert, indem sie den Ausnahmezustand ausgerufen und Oppositionsparteien sowie oppositionelle Medien verboten hat. Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger Test für Regierung und Opposition. Zwei Tage vor der Wahl wurden über 8.600 Oppositionskandidaten von der Regierung ausgeschlossen. Internationale Wahlbeobachter wurden ebenfalls abgelehnt. Trotzdem hat die Regierungspartei die Wahlen verloren und die Partei des ehemaligen Präsidenten gewann. Die OSZE äußerte sich kritisch zu den Wahlen und bemängelte den Ausschluss der Oppositionskandidaten. Deutsche Medien haben kaum über die Wahl berichtet und das Ergebnis sowie den Ausschluss der Oppositionskandidaten ignoriert. Die taz hat über die Wahlen berichtet, jedoch die Repressionen gegen die Opposition nicht erwähnt. Der Deutschlandfunk hat falsche Angaben gemacht und den Ausschluss von 600 statt 8.605 Oppositionskandidaten berichtet. Es stellt sich die Frage, ob die OSZE genauso reagieren würde, wenn ähnliche Vorfälle in Russland oder Weißrussland stattfinden würden und ob die westlichen Medien darüber berichten würden. 2024 stehen Präsidentschaftswahlen in Moldawien an und die Sandu-Regierung hat noch viel zu tun, um an der Macht zu bleiben. Es ist zu erwarten, dass weitere Parteien verboten werden

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Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur ist (fast) errichtet

Am 5. November haben in Moldawien Kommunalwahlen stattgefunden, die so offen von Regierungswillkür geprägt waren, dass sogar die OSZE die Wahlen mit sehr deutlichen Worten kritisiert hat. In Moldawien ist eine pro-westliche Diktatur errichtet worden, was deutsche Medien aber verschweigen. vonAnti-Spiegel 10. November 2023 05:00 Uhr Die Kommunalwahlen in Moldawien am letzten Sonntag sind ein hervorragender Grund, die deutschen Medien geschlossen als „Lückenpresse“ zu bezeichnen, denn ich habe bei den Mainstream-Medien kaum Berichte darüber gefunden. Auf dem Anti-Spiegel habe ich im Newsticker zwar darüber berichtet, aber ich habe mit einem eigenen Artikel zu dem Thema extra ein wenig abgewartet, um zu sehen, ob und wie in Deutschland darüber berichtet wird. Ergebnis: Es wurde gar nicht berichtet – also tue ich

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