Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur steht (fast) fest

Am 5. November fanden in Moldawien Kommunalwahlen statt, die von der OSZE aufgrund von Regierungswillkür stark kritisiert wurden. Die pro-westliche Regierungspartei unter Präsidentin Maia Sandu hat in den letzten Jahren an Beliebtheit verloren, da ihre Politik zu einer massiven Verarmung und Inflation im Land geführt hat. Zwei Tage vor den Wahlen wurden über 8.600 Oppositionskandidaten von der Regierung ausgeschlossen und internationale Wahlbeobachter wurden ebenfalls abgelehnt. Trotzdem hat die Regierungspartei die Wahlen verloren und die Partei des ehemaligen Präsidenten wurde zum Sieger erklärt. Die OSZE hat die Nutzung von Exekutivbefugnissen und den Ausschluss der Oppositionskandidaten kritisiert.

Die deutschen Medien haben kaum über die Kommunalwahlen in Moldawien berichtet. Es gab nur wenige Artikel, die meist vor der Wahl veröffentlicht wurden. Über das Wahlergebnis und den Ausschluss der Oppositionskandidaten wurde in den führenden deutschen Medien nichts gefunden. Die taz hat über die Wahlen berichtet, jedoch nur anti-russische Propaganda verbreitet und die Repressionen gegen die Opposition verschwiegen. Beim Deutschlandfunk wurde zwar erwähnt, dass Kandidaten von der Wahl ausgeschlossen wurden, jedoch waren die Angaben falsch. Es stellt sich die Frage, ob die OSZE genauso reagieren würde, wenn ähnliche Vorfälle in Russland oder Weißrussland stattfinden würden und ob die westlichen Medien darüber berichten würden.

Im Jahr 2024 stehen in Moldawien wieder Präsidentschaftswahlen an, was bedeutet, dass die Sandu-Regierung noch viel Arbeit vor sich hat, um an der Macht zu bleiben. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Monaten weitere Oppositionsparteien verboten werden

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Kommunalwahlen in Moldawien: Die Diktatur ist (fast) errichtet

Am 5. November haben in Moldawien Kommunalwahlen stattgefunden, die so offen von Regierungswillkür geprägt waren, dass sogar die OSZE die Wahlen mit sehr deutlichen Worten kritisiert hat. In Moldawien ist eine pro-westliche Diktatur errichtet worden, was deutsche Medien aber verschweigen. vonAnti-Spiegel 10. November 2023 05:00 Uhr Die Kommunalwahlen in Moldawien am letzten Sonntag sind ein hervorragender Grund, die deutschen Medien geschlossen als „Lückenpresse“ zu bezeichnen, denn ich habe bei den Mainstream-Medien kaum Berichte darüber gefunden. Auf dem Anti-Spiegel habe ich im Newsticker zwar darüber berichtet, aber ich habe mit einem eigenen Artikel zu dem Thema extra ein wenig abgewartet, um zu sehen, ob und wie in Deutschland darüber berichtet wird. Ergebnis: Es wurde gar nicht berichtet – also tue ich

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