Martin Hess (AfD): „Den Politischen Islam entschieden bekämpfen

Die AfD hat im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Das Thema lautete: „Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“. Martin Hess, ein ehemaliger Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, sprach im Namen der AfD. In seiner beeindruckenden Rede stellte er fest, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition die falsche Antwort darauf gebe. Die AfD sei die einzige Partei im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit der Nachgiebigkeit der etablierten Parteien gegenüber dem Politischen Islam. Es müsse den Staatsfeinden klar gemacht werden, wer das Sagen hat. Wenn die Ampel-Regierung dazu nicht in der Lage sei, solle sie Platz machen für diejenigen, die es können. Wenn wir in Deutschland jetzt nicht handeln, wird sich der Politische Islam immer weiter ausbreiten. Das dürfen wir im Interesse unserer Kinder nicht zulassen. Der Politische Islam gehört nicht zu Deutschland. Diese klaren Aussagen von Martin Hess sind dringend erforderlich. Der Politische Islam ist die größte Bedrohung für den freien demokratischen Rechtsstaat. Er muss jetzt umfassend öffentlich analysiert werden, damit er als gefährliche totalitäre politische Ideologie identifiziert und einem Verbotsverfahren zugeführt werden kann. Philipp Amthor sprach im Namen der CDU von einer Wende im Umgang mit dem Politischen Islam. Daran werden er und seine Partei künftig gemessen werden: „Das, was an Relativierung mit Blick auf Extremismus aus dem Politischen Islam an den Tag gelegt wurde, das war Verklärung. Hier braucht es eine echte Wende, und die muss auch aus diesem Parlament klar gesendet werden.“ Unter den insgesamt 13 Rednern bei dieser Bundestagsdebatte befanden sich auch zwei muslimische Abgeordnete und eine kurdische Alevitin. Lamya Kaddor von den Grünen sprach sich zwar deutlich gegen ein Kalifat aus, versuchte aber Moslems pauschal als „erste Opfer von Islamisten“ darzustellen. Kaddor ging sogar noch weiter: Gerade die Islamfeindlichkeit müsse bekämpft werden, denn es bestehe eine „Wechselwirkung“ mit dem Islamismus. Es kam zu einem Eklat, als sie von der AfD darauf hingewiesen wurde, dass fünf ihrer ehemaligen Schüler zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ ausgewandert seien. Kaddor drohte mit einer Anzeige, wenn sie diesen Vorwurf nochmals im Bundestag hören würde. Für die FDP sprach Muhanad Al-Halak, ein irakischstämmiger Muslim, der als Elfjähriger mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Er sprach sich für die volle Härte des Rechtsstaates gegen alle aus, die ein Kalifat in Deutschland fordern würden. Millionen Muslime hierzulande verachten die Radikalen, da viele von ihnen vor ihnen geflohen seien. Man dürfe sich nicht gegenseitig von Hass aufhetzen lassen. Al-Halak griff die AfD frontal an und behauptete, dass „Hass und Hetze“ das „Geschäftsmodell“ der AfD seien. Gökay Akbulut, eine türkischstämmige kurdische Alevitin, wehrte sich dagegen, dass alle Muslime in unserer Gesellschaft verpflichtet seien, sich gegen Extremismus und Antisemitismus zu positionieren, denn das würde sie einem Generalverdacht aussetzen. Dies würde auch den in der Gesellschaft „weit verbreiteten Antisemitismus relativieren“. Die AfD sei nicht die Alternative für die Zukunft Deutschlands, sondern „für den Untergang“. Alle Redner der etablierten Parteien sprachen sich in dieser Bundestagsdebatte im Prinzip für den Kampf gegen den „Islamismus“ aus. Aber dies ist der eindeutig falsche Begriff, denn er impliziert, dass es sich um einen Extremismus handele, der mit dem angeblich „friedlichen“ und „harmlosen“ Islam „nichts zu tun“ habe und ihn gar „missbrauche“. Der Begriff „Politischer Islam“ ist hingegen zielführend. Denn der Islam ist ein Gesamtkonstrukt aus religiösen und politischen Bestandteilen. Letztere machen einen großen Anteil dieses Gesamtkonstrukts aus und müssen isoliert betrachtet werden. Der Islam muss endgültig zu einer rein spirituellen Religion zurechtgestutzt werden, indem unmissverständlich erklärt wird, dass all die politischen totalitären Herrschaftsansprüche auf die Zeit Mohammeds zu begrenzen sind und nicht auf die heutige Zeit übertragen werden dürfen. Der Islam hat sich friedlich in die Phalanx der weltweit vorhandenen rein spirituellen Religionen einzureihen. Wenn dies nicht gelingt, werden der Terror, die Gewalt, der alleinige weltliche Machtanspruch, die Fixierung auf ein „religiöses Gesetz“, das allen Menschen übergestülpt werden soll, der Überlegenheitsanspruch, die Frauenunterdrückung, der Hass auf Juden und Homosexuelle sowie die Feindseligkeit gegenüber allen Nicht-Muslimen NIEMALS aufhören. Dieses ideologische Gift muss aus den Köpfen der Menschen raus und darf nicht Generationen von muslimischen Kindern und Jugendlichen eingeimpft werden. Wer das nicht erkennt, hat den Kampf um die Zukunft der westlichen freien Welt bereits verloren. Der Journalist Michael Stürzenberger hat als TV-Redakteur unter anderem für das Bayern Journal gearbeitet, dessen Chef Ralph Burkei beim Terroranschlag des Politischen Islams in Mumbai ums Leben kam. Von 2014 bis 2016 war er Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seit 2018 ist er im Bundesvorstand der Bürgerbewegung PAX EUROPA e.V. (BPE). Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit über einem Jahrzehnt in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger IBAN: HU 7011 7753 7959 5428 8500 0000 00 BIC: OTPVHUHB

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Martin Hess (AfD): “Den Politischen Islam mit aller Härte bekämpfen”

Die AfD hatte am Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde beantragt. Thema: “Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland entschieden entgegentreten“. Für die AfD sprach der frühere Polizeihauptkommissar und Dozent an der Hochschule für Polizei in Baden-Württemberg, Martin Hess. In seiner fulminanten Rede stellte er fest, dass der Politische Islam in Deutschland die Machtfrage gestellt habe und die Ampel-Koalition hierzu die falsche Antwort gebe. Seine Partei sei die einzige im Bundestag, die den unbedingten Willen zeige, den Politischen Islam mit aller Härte zu bekämpfen. Es müsse Schluss sein mit dem Appeasement der Altparteien gegenüber dem Politischen Islam. Diesen Staatsfeinden müsse ein für allemal klargemacht werden, wer Herr im Hause sei. Wenn die Ampel-Regierung dazu nicht in der Lage sei, dann

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