Wechsel der Koalition in Hessen: CDU entlässt Grüne aus der Regierung

10. Nov. 2023 12:03 Uhr

Koalitionserschütterung in Wiesbaden: Nach mehr als zehn Jahren wirft die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte nach dem Wahlsieg im Oktober seinen Bündnispartner wählen – und hat sich für einen Wechsel entschieden. Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Arnold/dpa

Die CDU in Hessen plant offenbar eine Koalition mit der SPD. Laut dem Hessischen Rundfunk will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Damit würde die seit über zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition enden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders am Vormittag die Zustimmung des Parteivorstands und der Fraktion für den Koalitionswechsel geholt. Die schwarz-grüne Koalition steht somit vor dem Aus. Die hessische SPD würde nach 25 Jahren ununterbrochener Opposition wieder in die Regierung kommen, allerdings als Juniorpartner der CDU. Die SPD muss noch der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen. Ein Treffen des Parteirats ist für den Abend einberufen worden. Die Zustimmung gilt als sicher.

In einer Pressekonferenz erklärte Rhein am Freitagmittag: „Heute beginnen wir ein neues Kapitel für Hessen.“ Das Ziel einer Koalition mit der SPD sei eine „christlich-soziale Politik“. Rhein nannte dabei Stichworte wie „starker Staat“, „stabile Wirtschaft“ und „sanfte Erneuerung“ mit „Anreizen statt Verboten“. Er fügte hinzu: „Die Menschen wollen nicht bevormundet werden. Sie sind jedoch bereit für Veränderungen.“ Der Regierungschef kündigte Veränderungen in der Migrationspolitik an. Er wolle mit der SPD ein „Programm für einen vernünftigen Umgang mit Migration“ umsetzen: „Besonnen, ohne übertriebene Emotionen. Aber dennoch mit klaren Entscheidungen und klaren Weichenstellungen.“ Rhein bezeichnete den Koalitionswechsel als Entscheidung für die SPD und nicht gegen die Grünen. Das gewachsene Vertrauen zu den Grünen in den Jahren der Zusammenarbeit habe die Entscheidung jedoch emotional sehr schwer gemacht. Dennoch seien die Gemeinsamkeiten mit der SPD derzeit einfach größer. Und es gebe andere Herausforderungen als vor zehn Jahren. Die CDU hatte die Landtagswahlen im Oktober mit knapp 35 Prozent deutlich gewonnen. Die Grünen und die SPD verloren jeweils etwa fünf Prozentpunkte und erhielten 14,8 bzw. 15,1 Prozent der Stimmen. Für die Grünen ist der Verlust der Regierungsverantwortung in ihrem Stammgebiet Hessen ein schwerer Schlag, der auch für die Bundespolitik von Bedeutung sein könnte. Die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, steht für eine Rolle in der neuen Landesregierung nicht zur Verfügung. Faeser wollte ihren Posten in Berlin nur für das Amt des Ministerpräsidenten in Hessen aufgeben. Bei einer Einigung mit der CDU könnte der für den 16. Dezember geplante SPD-Landesparteitag über den neuen Koalitionsvertrag abstimmen. Mehr zum Thema – Landtagswahlen: Wähler bestrafen etablierte Parteien

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Koalitionswechsel in Hessen: CDU wirft Grüne aus der Regierung

10 Nov. 2023 12:03 Uhr Koalitionsbeben in Wiesbaden: Nach über zehn Jahren schmeißt die CDU ihren grünen Koalitionspartner aus der Regierung und ersetzt ihn durch die SPD. Ministerpräsident Rhein konnte sich nach dem Wahlsieg im Oktober den Bündnispartner aussuchen – und hat sich für einen Wechsel entschieden. Quelle: www.globallookpress.com © Andreas Arnold/dpa Die CDU in Hessen will künftig offenbar mit der SPD koalieren. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, will Ministerpräsident Boris Rhein mit der SPD über die Bildung einer Landesregierung verhandeln. Das würde die seit mehr als zehn Jahren in Wiesbaden regierende schwarz-grüne Koalition beenden. Rhein, der auch CDU-Landesvorsitzender in Hessen ist, hat sich nach Informationen des Senders den Koalitionswechsel am Vormittag vom Parteivorstand und der Fraktion absegnen lassen. Die

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