Der Bundestag verabschiedet ein neues Gesetz über Stiftungen

Epoch Times, 10. November 2023

Der Bundestag hat am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 549 Abgeordnete dafür, während 75 Parlamentarier dagegen stimmten und es zwei Enthaltungen gab. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Völkerverständigung sowie an eine langfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft. Das Vorhaben wurde von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und Linkspartei unterstützt. Die AfD hingegen wandte sich vor allem gegen das Gesetz, da ihre nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen wird. Sie betrachtet das neue Gesetz als verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Chancengleichheit im Grundgesetz verstößt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist derzeit bereits von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Auf Antrag der AfD hatte das Bundesverfassungsgericht jedoch gefordert, die Kriterien für staatliche Zahlungen gesetzlich festzulegen. Nun soll auch gefordert werden, dass die betreffende Partei mindestens über drei Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten sein muss. Dabei soll auch eine einmalige Unterbrechung zulässig sein, was der FDP zugutekommt. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, wandte sich ebenfalls gegen die Forderung nach Fraktionsstärke, da er sich dadurch benachteiligt sieht. Der einzige SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kritisierte das Fehlen einer Ausnahme für Parteien nationaler Minderheiten und forderte stattdessen, dass als Kriterium für die Stiftungsfinanzierung lediglich der wiederholte Einzug in den Bundestag gefordert wird. Fechner brachte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken vor.

Neues Stiftungsgesetz beschlossen

Am 10. November 2023 hat der Bundestag in Berlin das neue Stiftungsgesetz verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung stimmten 549 Abgeordnete dafür, während 75 Parlamentarier dagegen stimmten und es zwei Enthaltungen gab. Das Gesetz sieht vor, dass die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Völkerverständigung sowie an eine langfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft wird. SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU und Linkspartei unterstützten das Vorhaben, während die AfD dagegen war.

AfD kritisiert Ausschluss der Desiderius-Erasmus-Stiftung

Die AfD wandte sich vor allem gegen das neue Stiftungsgesetz, da ihre nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen wird. Die Partei betrachtet das Gesetz als verfassungswidrig, da es gegen das Prinzip der Chancengleichheit im Grundgesetz verstößt. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist bereits von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen, jedoch hatte das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD gefordert, die Kriterien für staatliche Zahlungen gesetzlich festzulegen.

Kritik vom Südschleswigschen Wählerverband

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit vertritt, wandte sich ebenfalls gegen das neue Stiftungsgesetz. Er sieht sich durch die Forderung nach Fraktionsstärke benachteiligt und fordert stattdessen, dass als Kriterium für die Stiftungsfinanzierung lediglich der wiederholte Einzug in den Bundestag gefordert wird. Der einzige SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler kritisierte das Fehlen einer Ausnahme für Parteien nationaler Minderheiten. Fechner brachte jedoch verfassungsrechtliche Bedenken vor

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Bundestag beschließt neues Stiftungsgesetz

Epoch Times 10. November 2023 Der Bundestag hat am Freitag in Berlin das neue Stiftungsgesetz beschlossen. Dafür votierten in namentlicher Abstimmung, 549 Abgeordnete. Dagegen votierten 75 Parlamentarier, es gab zwei Enthaltungen. Mit der Neuregelung wird die Förderung parteinaher Stiftungen an das Bekenntnis zu freiheitlich-demokratischer Grundordnung sowie zur Völkerverständigung sowie eine längerfristige Präsenz der betreffenden Parteien im Bundestag geknüpft. Unterstützt wurde das Vorhaben von SPD, Grünen, FDP, CDU/CSU und Linkspartei. Dagegen wandte sich vor allem die AfD, welche die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Stiftungsfinanzierung ausgeschlossen sieht. Sie hält das neue Gesetz wegen Verstoßes gegen die vom Grundgesetz verlangte Chancengleichheit für verfassungswidrig. Die Desiderius-Erasmus-Stiftung ist auch derzeit von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Auf Antrag der AfD hatte das Bundesverfassungsgericht aber verlangt

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