Der Preis für Brückenstrom in Energiewende und Grünsprech 109: Das ABC

Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands erfordert Maßnahmen. Um die Industrie zu retten, wurde der Begriff „Brückenstrompreis“ eingeführt, der nun durch das „Strompreispaket“ ersetzt wurde. Trotzdem ist die nationale Energiewende keine Erfolgsgeschichte. Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Zusammenhang mit der als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie entstanden sind. Wir verwenden auch Bezeichnungen, die im allgemeinen Trend zur Umweltfreundlichkeit immer häufiger verwendet werden – in beliebiger Reihenfolge. Der Brückenstrompreis, der Teil des neuen Energiewende-Vokabulars war, hat nur eine kurze Lebensdauer und ist bereits in den Kinderschuhen gestorben. Der Brückenstrompreis wurde nun durch das „Strompreispaket“ abgelöst. Die Situation ändert sich dadurch kaum. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands erfordert Korrekturen und Reparaturen am System. Während die Deindustrialisierung voranschreitet, sucht man nach Rettungsmaßnahmen für die Industrie. Der Entwurf einer postindustriellen Gesellschaft und eines bedingungslosen Grundeinkommens seitens der rot-grünen Regierung ist noch nicht bereit für die Kabinettsvorlage. Die Erkenntnis, dass vor allem hohe Strompreise die Industrie vertreiben, ist nun allgemein akzeptiert. Unberührt bleiben jedoch der Emissionshandel, bei dem die CO2-Zertifikate jedes Jahr knapper werden und somit für garantierte Preissteigerungen sorgen, sowie das Kohleausstiegsgesetz. Der Kanzler sieht ein neues Wirtschaftswunder kommen, was rational nicht erklärbar ist. Laut der WELT werden Deutschlands Klimavorgaben nun endgültig zu einem Standortnachteil. Wenn wir unsere Unternehmen auf globalen Märkten mit steigenden CO2-Kosten belasten, die andere Länder nicht haben, ist das ein Standortnachteil. Inzwischen fließen doppelt so viele deutsche Milliarden in ausländische Investitionen wie umgekehrt. Die Ampelregierung weigert sich, die Ursache zu erkennen und entsprechend zu handeln. Die Verhinderung des globalen Klimawandels von deutschem Boden aus ist sakrosankt und unantastbar, genau wie die Atomphobie. Daher wird wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch nur an den Symptomen herumgedoktert. Wenn die Ursachen nicht zur Diskussion stehen, wird die Preisbildung angegangen und der Markt verlassen. Grüne und Teile der SPD wollten einen vergünstigten Industriestrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre international wettbewerbsfähig, aber wer sollte das bezahlen? Da es keine Alternativen gibt (die Haushaltsstrompreise können kaum weiter erhöht werden), müsste „der Staat“ einspringen und wie bei der Windkraft eine dauerhafte Subventionierung droht, wurde der Begriff „Brückenstrompreis“ erfunden. Das Ende der Brücke soll im Jahr 2030 erreicht sein, dann würde wieder der Marktpreis gelten. Warum ausgerechnet 2030 und warum sollte der Industriestrompreis bis dahin am Markt wieder sinken? Die Grünen führten eine abenteuerliche Begründung an: Weil wir dann mehr „Erneuerbare Energien“ hätten, würde der Strompreis am Markt wieder sinken. Habeck sprach sogar von „niedrigen erneuerbaren Strompreisen“. Eine sprachliche Perle aus der Energiewende-Wortpanschküche. Diese Annahme ist genauso naiv wie die Vorstellung, dass Wind und Sonne keine Rechnung schicken. Als Autofahrer sollte man ab und zu in den Rückspiegel schauen. Seit dem Jahr 2000 steigen die Strompreise kontinuierlich an. Zuerst war die EEG-Umlage der Treiber, heute sind es die Netzentgelte, die aufgrund exponentiell steigender Systemkosten den Preis erhöhen. Die Integration immer mehr zufällig erzeugten Stroms in ein Netz, in dem immer weniger regelbare Kraftwerke zur Systemstabilisierung zur Verfügung stehen, hat ihren Preis. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Stromerzeugung und dem Netzbetrieb auskennt, muss dies anders sehen als die Grünen. Die Erhöhung der Gebotsgrenze für die Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land auf 7,35 Cent pro Kilowattstunde (für 20 Jahre) bedeutet, dass die Vergütung für die bereits und zukünftig geförderten Anlagen bereits über dem vorgeschlagenen Brückenstrompreis liegt. Hinzu kommen die Kosten für die Integration des erzeugten Stroms und der Verlust von entsprechenden Steuern und Abgaben, die sonst auf reguläre Strompreise anfallen. Außer den Grünen, einigen Mitgliedern der SPD, dem DGB, der IG Metall, der IG BCE und Wirtschaftsvertretern, die natürlich nichts gegen einen gesenkten Preis einzuwenden hatten, glaubte niemand an „niedrige erneuerbare Preise“. Ver.di und prominente Ökonomen des Landes waren dagegen. Warum wäre ein Brückenstrompreis ein fataler Irrweg? Zunächst gibt es ein Problem der Abgrenzung. Wer profitiert von dem gesenkten Preis, wer nicht und warum? BASF konkurriert international, aber auch ein mittelständischer Möbelhersteller. Es wäre ein Problem der Gerechtigkeit und der EU-Beihilferegeln. Selbst das eigentlich sinnvolle Gesetz zu abschaltbaren Lasten wurde aufgrund von EU-Intervention abgeschafft, da es gegen diese Regeln verstieß

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Das ABC von Energiewende und Grünsprech 109: Der Brückenstrompreis

Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands ruft nach Korrekturen. Um die Industrie zu retten, erfand man den Begriff „Brückenstrompreis“. Der wurde nun vom „Strompreispaket“ abgelöst. Die feinen Unterschiede machen aus der nationalen Energiewende dennoch keine Erfolgsgeschichte. Täglich werden wir mit Begriffen konfrontiert, die im Ergebnis einer als alternativlos gepriesenen Energiewende verwendet werden oder durch sie erst entstanden sind. Wir greifen auch Bezeichnungen auf, die in der allgemeinen Vergrünung in den Alltagsgebrauch überzugehen drohen – in nichtalphabetischer Reihenfolge. B wie Brückenstrompreis, der Manches aus dem neuen Energiewende-Vokabular hat nur ein kurzes Leben und verstirbt schon in Kindertagen. Der Brückenstrompreis wurde nun vom „Strompreispaket“ dahingerafft. Die Lage ändert sich dadurch wenig. Die wirtschaftliche Talfahrt Deutschlands ruft nach Korrekturen und Reparaturen am System. Während die

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