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Israel, ein Staat, der Apartheid praktiziert – Terrorismus wird mit Terrorismus bekämpft
11. Nov. 2023 14:08 Uhr
Zitat von Otto Triffterer, Bestandsaufnahme zum Völkerrecht: „Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet.“ Von Anfang an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Ihr Verbrechen war, dass sie dort lebten, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Ihr nächstes Verbrechen war, dass sie sich nicht in Luft auflösten, nachdem der Staat Israel gegründet worden war. Um die Herrschaft der jüdischen Kolonisten zu sichern, mussten die lästigen Ureinwohner anders „behandelt“ werden als die Neu-Einwohner. Diese unterschiedliche Behandlung dauert bis heute an.
Dem Landraub folgte die militärische Unterdrückung der Palästinenser, die 2018 sogar in ein Gesetz gegossen wurde: das „Nationalstaatsgesetz“, in dem behauptet wird: „Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, und nur dieses hat dort das exklusive Recht auf nationale Selbstbestimmung.“ Die Grenzen dieser Heimat wurden nie definiert und können daher jederzeit erweitert werden. Zudem wurde dem Arabischen, der Muttersprache eines Fünftels der israelischen Bevölkerung, in diesem Gesetz der Status als Amtssprache aberkannt. Die Tatsache, dass die Grenzen Israels auf der Bibel basieren, einer Textsammlung fabelhafter Herkunft ohne jeglichen Beweiswert, definiert Israel als religiöses Konstrukt.
Nur eine Minderheit der Palästinenser, die auf dem von Israel kontrollierten Land leben, sind israelische Staatsbürger und haben daher Rechte. Selbst mit Staatsbürgerschaft sind ihre Bürgerrechte im Vergleich zu jüdischen Mitbürgern stark eingeschränkt. Israelische Regierungen der letzten Jahre haben auch intransparente rechtliche Verfahren genutzt, um Palästinenser auf beiden Seiten der grünen Linie zu enteignen, ihr Land zu rauben, Häuser abzureißen, Wohngenehmigungen zu entziehen und das Bebauen von Grundstücken zu verbieten – während das Bauen und die Landnutzung durch jüdische Israelis aktiv gefördert wird.
Während jüdische Bürger Israels frei durch das Westjordanland reisen können, unterliegen palästinensische „Nichtbürger“ starken Reisebeschränkungen. Etwa fünf Millionen entrechtete Palästinenser dürfen nicht an israelischen Wahlen teilnehmen. Palästinensern in den besetzten Gebieten ist es außerdem verboten, ohne Genehmigung zu protestieren. Wenn sie es dennoch tun, unterliegt ihr Verhalten einer anderen Rechtsprechung als das der jüdischen Siedler. Hebron – wo Siedler und Palästinenser sehr nah beieinander leben – ist ein gutes Beispiel: Wenn ein palästinensischer Jugendlicher einen Stein auf einen Soldaten wirft, wird er nach Militärrecht bestraft. Wenn ein Siedler einen Stein auf einen Palästinenser wirft, greift das israelische Zivil- und Verwaltungsrecht.
Israel bringt palästinensische Kinder vor Militärgerichte. In den letzten Jahrzehnten wurden schätzungsweise 45.000 palästinensische Kinder vom Militär festgenommen. Seit dem Jahr 2000 wurden geschätzte 12.000 palästinensische Kinder von israelischen Streitkräften im besetzten Westjordanland festgenommen und in israelischen Militärhaftanstalten festgehalten. Viele dieser Kinder sind gerade einmal zwölf Jahre alt. In einigen Fällen waren sogar Sechs- und Siebenjährige betroffen. Israel bringt jedes Jahr 500 bis 700 palästinensische Kinder vor Militärgerichte, und Hunderte weitere werden inhaftiert und später ohne Anklage freigelassen. Monatlich kommen im Durchschnitt 200 bis 300 Kinder in israelische Haft. Es ist nichts über israelische Kinder in israelischen Gefängnissen bekannt.
Der Rassismus der israelischen Justiz erstreckt sich bis in den Bereich der Ehe: Ein 30-jähriger Palästinenser aus Ost-Jerusalem wurde von einem Gericht in Jerusalem wegen Vergewaltigung zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Obwohl er tatsächlich keine Gewalt angewendet hatte, gab er vor, ein alleinstehender Jude auf der Suche nach einer Freundin zu sein. Kurz darauf hatten die beiden einvernehmlichen Sex. Das Gericht befand, dass die „Gewalt“ in der falschen Herkunft bestand.
Der Begriff „Apartheid“ stammt aus Südafrika. Das weiße Unrechtsregime, das sich gegen die Farbigen richtete, wurde unter anderem durch bewaffneten Widerstand (uMkhonto we Sizwe) beseitigt. Natürlich wurden die bewaffneten Formationen der Befreiungsbewegung im Westen als Terroristen bezeichnet. Der Terror der weißen Staatsmacht wurde mit dem Terror der Unterdrückten bekämpft. Es gibt Parallelen zu dem, was man als Geschichte bezeichnet.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er betreibt die Website www.rationalgalerie.de. Mehr zum Thema – Land der Legenden, Land des Blutes: Wie Gaza zum ewigen Kriegsgebiet wurde
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Apartheitsstaat Israel – Staatsterror wird mit Terror bekämpft
11 Nov. 2023 14:08 Uhr ‚uMkhonto we Sizwe‘, der ‚Speer der Nation‘, war der Name der südafrikanischen Befreiungsorganisation. Die Hamas wird aktuell rein als Organisation von Terroristen erkannt. Die verschwimmenden Deutungshoheiten zu den Begrifflichkeiten verteidigender und terroristischer Aktivitäten eines Landes spaltet die Gesellschaft. Quelle: AFP © RONALDO SCHEMIDT Von Uli Gellermann Zitat von Otto Triffterer, Bestandsaufnahme zum Völkerrecht: „Als Apartheid wird jede institutionalisierte Form einer Politik der Rassentrennung zur Unterdrückung einer Rasse durch eine andere bezeichnet.“ Von Beginn an war der Staat Israel eine religiös definierte Unterdrückungsformation gegen die Palästinenser. Deren Verbrechen: Sie lebten dort, wo die Zionisten den Staat Israel gründen wollten. Das nächste Verbrechen der Palästinenser: Sie lösten sich nicht in Luft auf, nachdem der Staat Israel gegründet
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