Baerbock steigert die Unterstützung für Palästinenser um weitere 38 Millionen Euro

Die jüngste Reise der deutschen Außenministerin nach Ramallah kostet den deutschen Steuerzahler weitere 38 Millionen Euro. Insgesamt zahlt Deutschland den Palästinensern im Jahr 2023 160 Millionen Euro. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Finanzier des UNRWA. Die Frage ist, warum Deutschland diese finanzielle Verpflichtung hat.

Das Auswärtige Amt hat bisher nicht überzeugend dargelegt, dass deutsche Steuergelder nicht direkt oder indirekt die Hamas und damit den Terrorismus finanzieren. Es gibt Hinweise darauf, dass die Hamas die UN-Einrichtungen für ihre eigenen Zwecke nutzt und dass UNRWA Verbindungen zur Hamas hat. Es besteht die Möglichkeit, dass deutsche Steuergelder auch für die Produktion von Schulbüchern verwendet werden, die Hassbotschaften gegen Israel enthalten.

Es gibt keine Verpflichtung für Deutschland, der zweitgrößte Geldgeber des UNRWA zu sein. Andere Länder wie China, Russland, der Iran, Jordanien, Saudi-Arabien und Katar könnten ebenfalls finanzielle Unterstützung leisten. Es scheint jedoch, dass die traditionelle Verbundenheit der Linken und der Grünen mit palästinensischen Organisationen eine Rolle spielt. Es ist zu erwarten, dass der Betrag von 160 Millionen Euro noch weiter erhöht wird. Es bleibt abzuwarten, wie die deutsche Regierung erklären wird, dass inmitten der Migrationskrise auch noch palästinensische Flüchtlinge aufgenommen werden müssen

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Baerbock erhöht die Hilfe für Palästinenser noch einmal um 38 Millionen Euro

Die jüngste Reise der Außenministerin nach Ramallah kostet den deutschen Steuerzahler weitere 38 Millionen Euro – eben mal kurz verkündet. Inzwischen zahlt Deutschland den Palästinensern 160 Millionen Euro im Jahr 2023. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Finanzier des UNRWA. Warum eigentlich? IMAGO / photothek Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesaußenministerin, trifft Mohammad Shtayyeh, Ministerpräsident der Palästinensischen Behörde, Ramallah, 11.11.2023 Zur Erinnerung: TE fragte am 11. Oktober das Auswärtige Amt unter anderem, wie viel Geld das Auswärtige Amt von 2021 bis zum heutigen Tag an die Autonomiebehörde, an Organisationen, die im Gaza-Streifen und im Westjordanland tätig sind, überwiesen hat und bat darum, die Gelder einzeln nach Empfänger und Überweisungsdatum aufzulisten. Des weiteren wollte TE vom Auswärtigen Amt wissen, ob

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