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Bürger verlangen eine Volksabstimmung über den Standort des Gemeindeamtes im Streit

Published On: 12. November 2023 19:12

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Diese Frage spaltet die Parteien vor Ort. Die Bewohner sind der Meinung, dass eine Volksbefragung Klarheit schaffen soll. Daher freut sich FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie am Freitag 353 Unterschriften für eine Volksbefragung an ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl übergeben konnte. Hiesinger betonte, dass dies fast doppelt so viele Unterschriften seien, wie erforderlich. Sie erklärte, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen wolle. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer fügte hinzu, dass viele von der Initiative begeistert waren und teilweise darauf gewartet haben, dass sie kommen und auf ihrer Liste unterschreiben können. Die vielen überparteilichen Helfer hätten sie besonders beeindruckt. Er bedankte sich bei den Bürgern für ihre Unterstützung.

Für FPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Bors steht nun fest, dass die Gemeinde eine Volksbefragung zu diesem Thema durchführen muss. ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl erklärte gegenüber unzensuriert, dass er grundsätzlich nicht negativ gegenüber einer Volksbefragung eingestellt sei. Allerdings habe er die Unterschriftenliste erst am Freitag erhalten und noch nicht überprüft. Beim ersten Überblick sei ihm jedoch aufgefallen, dass nicht alle Unterschriften zulässig wären. Hagl betonte, dass es noch keine konkreten Pläne für das Gemeindeamt gebe, das bereits aus allen Nähten platze. Man überlege Lösungen für den Kindergarten, die Feuerwehr, die Pfadfinder und das Gemeindeamt, aber man wolle sich dies in Ruhe überlegen.

Bors wundert sich über die plötzliche Bereitschaft des ÖVP-Bürgermeisters, unter Umständen eine Volksbefragung durchführen zu wollen. Denn Hagls ÖVP hatte einen FPÖ-Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung in der Gemeinderatssitzung abgelehnt, mit Ausnahme der Vizebürgermeisterin, die sich der Stimme enthalten haben soll. Es scheint bereits konkrete Pläne für einen Neubau zu geben, der voraussichtlich acht bis zwölf Millionen Euro kosten würde. Dies würde das Jahresbudget der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro bei weitem überschreiten

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Streit um Gemeindeamt-Standort: Bürger fordern Volksbefragung

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten im Bezirk Tulln in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Hier scheiden sich bei den Parteien im Ort die Geister. 353 Unterschriften für eine Volksbefragung Die Frage soll eine Volksbefragung klären, finden die Bewohner. Deshalb freut sich FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie am Freitag ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl 353 Unterschriften für eine Volksbefragung übergeben konnte. Das seien beinahe doppelt so viele Unterschriften wie notwendig, so Hiesinger, die gegenüber unzensuriert sagte, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen werde. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer ergänzte: Viele waren von der Initiative begeistert und haben teilweise darauf gewartet, dass wir kommen und sie auf unserer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt haben uns

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