Bürger verlangen eine Volksabstimmung über den Standort des Gemeindeamts im Streit

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Diese Frage spaltet die Parteien vor Ort. Die Bewohner sind der Meinung, dass eine Volksbefragung die Frage klären sollte. Daher freut sich die FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie dem ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl am Freitag 353 Unterschriften für eine Volksbefragung übergeben konnte. Hiesinger sagte gegenüber unzensuriert, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen werde. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer ergänzte, dass viele Menschen von der Initiative begeistert waren und darauf gewartet haben, dass sie kommen und auf ihrer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt waren sie von den vielen überparteilichen Helfern. Sie bedanken sich bei den Bürgern für ihre Unterstützung.

Der FPÖ-Landtagsabgeordnete Andreas Bors ist der Meinung, dass die Gemeinde nun eine Volksbefragung zu diesem Thema durchführen muss. Der ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl sagte gegenüber unzensuriert, dass er einer Volksbefragung grundsätzlich nicht negativ gegenübersteht. Allerdings hat er die Unterschriftenliste erst am Freitag erhalten und noch nicht überprüft. Beim ersten Überblick ist ihm jedoch aufgefallen, dass nicht alle Unterschriften zulässig wären. Hagl sagte, dass es noch keine konkreten Pläne für das Gemeindeamt gibt, das aus allen Nähten platzt. Man überlegt Lösungen für den Kindergarten, die Feuerwehr, die Pfadfinder und das Gemeindeamt, aber man möchte sich in Ruhe darüber Gedanken machen.

Bors wundert sich über die plötzliche Bereitschaft des ÖVP-Bürgermeisters, unter Umständen eine Volksbefragung durchführen zu wollen. Denn die ÖVP – mit Ausnahme der Vizebürgermeisterin, die sich der Stimme enthalten haben soll – hatte einen FPÖ-Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung in der Gemeinderatssitzung abgelehnt. Es gibt anscheinend bereits konkrete Pläne für einen Neubau, der voraussichtlich acht bis zwölf Millionen Euro kosten wird. Dies würde das Jahresbudget der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro bei weitem überschreiten

Original Artikel Teaser

Streit um Gemeindeamt-Standort: Bürger fordern Volksbefragung

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten im Bezirk Tulln in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Hier scheiden sich bei den Parteien im Ort die Geister. 353 Unterschriften für eine Volksbefragung Die Frage soll eine Volksbefragung klären, finden die Bewohner. Deshalb freut sich FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie am Freitag ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl 353 Unterschriften für eine Volksbefragung übergeben konnte. Das seien beinahe doppelt so viele Unterschriften wie notwendig, so Hiesinger, die gegenüber unzensuriert sagte, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen werde. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer ergänzte: Viele waren von der Initiative begeistert und haben teilweise darauf gewartet, dass wir kommen und sie auf unserer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt haben uns

Details zu Streit um Gemeindeamt-Standort: Bürger fordern Volksbefragung