Konflikt über den Standort des Gemeindeamtes: Bürger verlangen eine Volksabstimmung

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Diese Frage spaltet die Parteien vor Ort. Die Bewohner sind der Meinung, dass eine Volksbefragung diese Frage klären sollte. Daher freut sich die FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie dem ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl am Freitag 353 Unterschriften für eine Volksbefragung übergeben konnte. Hiesinger sagte gegenüber unzensuriert, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen werde. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer fügte hinzu, dass viele von der Initiative begeistert waren und darauf gewartet haben, dass sie kommen und auf ihrer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt waren sie von den vielen überparteilichen Helfern. Sie bedanken sich bei den Bürgern für ihre Unterstützung.

Für den FPÖ-Landtagsabgeordneten Andreas Bors ist klar, dass die Gemeinde nun eine Volksbefragung zu diesem Thema durchführen muss. Der ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl sagte gegenüber unzensuriert, dass er einer Volksbefragung grundsätzlich nicht negativ gegenübersteht. Allerdings hat er die Unterschriftenliste erst am Freitag erhalten und noch nicht überprüft. Bei einem ersten Blick darauf ist ihm jedoch aufgefallen, dass nicht alle Unterschriften zulässig wären. In Bezug auf das Gemeindeamt, das überfüllt ist, liegt noch nichts Konkretes auf dem Tisch, sagte Hagl. Man überlegt Lösungen für den Kindergarten, die Feuerwehr, die Pfadfinder und das Gemeindeamt – „aber wir wollen uns das in Ruhe überlegen“.

Bors wundert sich über die plötzliche Bereitschaft des ÖVP-Bürgermeisters, unter Umständen eine Volksbefragung durchführen zu wollen. Denn die ÖVP – mit Ausnahme der Vizebürgermeisterin, die sich der Stimme enthalten haben soll – hatte einen FPÖ-Antrag zur Durchführung einer Volksbefragung in der Gemeinderatssitzung noch abgelehnt. Es scheint bereits konkrete Pläne für einen Neubau zu geben, der voraussichtlich acht bis zwölf Millionen Euro kosten wird. Dies würde das Jahresbudget der Gemeinde von rund sechs Millionen Euro bei weitem überschreiten

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Streit um Gemeindeamt-Standort: Bürger fordern Volksbefragung

Soll das Gemeindeamt in Judenau-Baumgarten im Bezirk Tulln in Niederösterreich am alten Standort bleiben oder an einem anderen Standort neu errichtet werden? Hier scheiden sich bei den Parteien im Ort die Geister. 353 Unterschriften für eine Volksbefragung Die Frage soll eine Volksbefragung klären, finden die Bewohner. Deshalb freut sich FPÖ-Gemeinderätin Sabrina Hiesinger, dass sie am Freitag ÖVP-Bürgermeister Georg Hagl 353 Unterschriften für eine Volksbefragung übergeben konnte. Das seien beinahe doppelt so viele Unterschriften wie notwendig, so Hiesinger, die gegenüber unzensuriert sagte, dass die Bevölkerung damit eine Volksbefragung in Judenau-Baumgarten erzwingen werde. FPÖ-Gemeinderat Thomas Bittlingmayer ergänzte: Viele waren von der Initiative begeistert und haben teilweise darauf gewartet, dass wir kommen und sie auf unserer Liste unterschreiben können. Besonders beeindruckt haben uns

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