Schweiz stimmt einseitig für UNO-Resolution: Verstoß gegen die Neutralität seitens des EDA ist beschämend

Am Freitag hat die Schweiz in der UN-Generalversammlung einer Resolution zugestimmt, die von arabischen Staaten und anderen Demokratien wie Russland, Iran, Venezuela und Kuba vorgeschlagen wurde. Zusammen mit 119 anderen Ländern fordert diese Resolution einen humanitären Waffenstillstand im Nahen Osten. Es ist jedoch bemerkenswert, dass in dieser Resolution die grauenhaften Verbrechen der Hamas an israelischen Zivilisten nicht erwähnt oder verurteilt werden. Obwohl die Resolutionen der Generalversammlung im Gegensatz zu Entscheidungen des Sicherheitsrats wirkungslos sind, haben neben den USA und Israel auch andere Länder den Mut gehabt, Nein zu sagen. Dazu gehören Kroatien, Tschechien, Ungarn und Österreich. Andere europäische Länder haben sich enthalten, darunter das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Deutschland, Polen, Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Griechenland, Zypern, Rumänien, Bulgarien, Nordmazedonien, Serbien, Albanien, Island, Australien, Kanada und Japan. Die deutsche Außenministerin Baerbock hat deutlich gemacht, dass Deutschland einer Resolution, die die Verbrechen der Hamas nicht beim Namen nennt, nicht zustimmen kann. Die Schweiz stellt sich somit ins Abseits und geht gegen die Mehrheit unserer Nachbarstaaten, der EU und der NATO. Dies geschieht nicht, um die schweizerische Unabhängigkeit und Neutralität zu betonen, sondern um sich bei den Diktaturstaaten beliebt zu machen. Die israelische Operation gegen die Hamas-Verbrecher unterliegt den Grenzen des Kriegsvölkerrechts. Der Kriegführende muss die Zivilbevölkerung schützen, darf grundsätzlich nur Kombattanten bekämpfen und muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einhalten. Die Israelis haben die Zivilbevölkerung seit Wochen aufgefordert, das gefährdete Gebiet im Norden von Gaza zu verlassen, während die Hamas dies verhindert, um sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, was ein Kriegsverbrechen ist. Dem Recht des Angegriffenen auf Selbstverteidigung steht das Kriegsvölkerrecht gegenüber, das auch in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist. Die neutrale Schweiz als Land des Roten Kreuzes sollte die Kriegführenden an ihre rechtlichen Verpflichtungen erinnern. Wenn sie jedoch zulässt, dass die grauenhaften Verbrechen einer Mörderbande unerwähnt bleiben, macht sie sich schuldig und unglaubwürdig. Das EDA teilt mit, dass Bundesrat Cassis diesen Missgriff vorher gebilligt hat. Dies macht die Sache nur noch schlimmer. Seit Jahren ist jedoch zu beobachten, dass im EDA eine einseitige Betrachtungsweise des Nahostkonflikts vorherrscht, die manchmal die Grenzen des Antisemitismus überschreitet. Die schweizerische UNO-Botschafterin Pascale Baeriswyl betreibt in New York linken Aktivismus, der nichts mehr mit der neutralen Schweiz zu tun hat. Herr Cassis ist am 13. Dezember auf die Stimmen der bürgerlichen Parteien angewiesen, insbesondere der SVP. Pro Schweiz fordert ihn auf, sich nicht länger von linken und pro-arabischen Beamten gängeln zu lassen, seine Verantwortung wahrzunehmen und in seinem Laden energisch Ordnung zu schaffen

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Schweiz stimmt einseitiger UNO-Resolution zu: Schändlicher Neutralitätsbruch seitens des EDA

Am Freitag hat „die Schweiz“ in der Generalversammlung der UNO einer von den arabischen Staaten und weiteren Musterdemokratien wie Russland, Iran, Venezuela und Kuba vorgeschlagenen Resolution zugestimmt, zusammen mit anderen 119 Staaten. Diese Entschliessung fordert einen „humanitären Waffenstillstand“ im Nahen Osten, ohne die grauenhaften Verbrechen der Hamas an israelischen Zivilisten auch nur zu erwähnen, geschweige denn zu verurteilen. Nun sind die zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung im Gegensatz zu Entscheiden des Sicherheitsrats wirkungslos, nur heisse Luft. Trotzdem hatten neben den USA und Israel eine Reihe von Staaten den Mut Nein zu sagen, darunter aus Europa Kroatien, Tschechien, Ungarn und bemerkenswerterweise auch unser neutraler Nachbar Österreich. Andere europäische Länder enthielten sich, das UK, die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Italien, Deutschland, Polen, Estland

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