Spanien: Pedro Sánchez wird von Hunderttausenden demonstriert

Veröffentlicht am 12. November 2023 von WS. Der geschäftsführende Regierungschef Spaniens, Pedro Sánchez, der während der „Pandemie“ den Spitznamen „Kerkermeister“ erhalten hat, ist offensichtlich zu weit gegangen. An diesem Wochenende protestierten Hunderttausende im ganzen Land gegen seine Amnestie für die katalanischen Separatisten um Carles Puigdemont. Kritiker werfen Sánchez vor, sich die Unterstützung für seine Amtseinführung, die in der kommenden Woche stattfinden soll, durch eine Vereinbarung mit der katalanischen Partei Junts „erkauft“ zu haben. Die Amnestie sei verfassungswidrig, sein Vorgehen eine Bankrotterklärung an das demokratische Rechtssystem und die Gewaltenteilung. Die Stimmung im Volk brodelt schon länger. Am 6. November hatte es in Madrid eine Demonstration gegeben. Dabei setzten Beamte der Nationalpolizei in ungewohnter Härte Tränengas gegen friedliche Bürger ein. Die Regierungsdelegation und der Mainstream leugneten dies, doch eine Videoaufnahme von Policías por la Libertad bestätigte den Vorfall.

Der Ärger ging weiter: Am 10. November reiste Sánchez in die andalusische Provinzhauptstadt Málaga zum Kongress der Europäischen Sozialisten. Auf seinem Terminkalender stand auch ein Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Doch das deutsch-spanische Sozialisten-Tête-à-Tête im Gebäude der Regierungsdelegation verlief nicht so harmonisch, wie Sánchez sich das wohl gewünscht hätte. Mit spanischen Flaggen, Trillerpfeifen, Megaphonen, Töpfen und Pfannen bewaffnet, machten einige hundert Demonstranten vor dem Gebäude ihren Unmut laut. Auf X wurde sogar behauptet, die beiden Politiker seien durch die Proteste „eingekesselt“ worden. Scholz‘ Sicherheitskräfte hätten nach einem Weg gesucht, um ihn aus dem Gebäude zu bringen (wir berichteten).

An diesem Wochenende hat die Oppositionspartei PP, angeführt von ihrem Vorsitzenden Alberto Núñez Feijóo, nun die Gunst der Stunde genutzt und ihre Anhänger in 52 Provinzhauptstädten zum Protest gegen Sánchez und die Amnestie aufgerufen. Vor der Puerta del Sol in Madrid hielt Feijóo eine Rede und versprach, er werde sich für die Verfassung und die Freiheit einsetzen. Der Politiker betonte: „Die Zukunft Spaniens kann nicht käuflich sein. Wir wollen Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Würde (…).“ Feijóo wies zudem darauf hin, dass eigentlich er der Gewinner der Wahlen sei, denn er habe die meisten Stimmen erhalten. Seinen Anhängern rief er zu: „Dank euch habe ich die Wahlen gewonnen und Pedro Sánchez hat die Wahlen verloren.“ Feijóos große Worte über Verfassungstreue, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und Würde klingen hohl angesichts der Tatsache, dass er sich während der „Pandemie“ einen Namen als wahrhaftiger Anti-Demokrat gemacht hat: In Galicien führte er seinerzeit die Zwangsimpfung ein, die allerdings später vom Obersten Verfassungsgericht gekippt wurde. Auch die Rechtspartei Vox schloss sich den Protesten gegen die Amnestie an. Und die Regierungschefin der Autonomieregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso (PP), hatte laut Mainstream ebenfalls einige klare Worte für Sánchez parat: Dieser wolle Spanien in ein diktatorisches Regime verwandeln und den „Totalitarismus“ einführen. Anekdote am Rande: Die Regierungsdelegation bezifferte die Zahl der Demonstranten in Madrid auf etwa 80.000, die PP dagegen auf eine Million. Der Spiegel übernahm – warum auch immer – letztere Angabe

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Spanien: Hunderttausende demonstrieren gegen Pedro Sánchez

Veröffentlicht am 12. November 2023 von WS. Spaniens geschäftsführender Regierungschef Pedro Sánchez, der sich während der «Pandemie» den Spitznamen «Kerkermeister» verdient hat, ist offensichtlich zu weit gegangen. An diesem Wochenende protestierten Hunderttausende im ganzen Land gegen seine Amnestie für die katalanischen Separatisten rund um Carles Puigdemont. Kritiker werfen Sánchez vor, sich die Unterstützung für seine Amtseinführung, die in der kommenden Woche stattfinden soll, durch eine Vereinbarung mit der katalanischen Partei Junts «erkauft» zu haben. Die Amnestie sei verfassungswidrig, sein Vorgehen eine Bankrotterklärung an das demokratische Rechtssystem und die Gewaltenteilung. Die Stimmung im Volk brodelt schon länger. Am 6. November hatte es in Madrid eine Demonstration gegeben. Dabei setzten Beamte der Nationalpolizei in ungewohnter Härte Tränengas gegen friedliche Bürger ein. Die Regierungsdelegation und

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