Start des EU-Wahlkampfs: SPÖ beginnt mit demselben Team und verwirrenden Allgemeinplätzen

Der Wahlkampf für die EU-Wahl im kommenden Frühjahr hat begonnen. Die SPÖ hat als erste Partei ihren Spitzenkandidaten gewählt. Andreas Schieder erhielt 89,8 Prozent der Stimmen. Die nächsten vier Kandidaten erhielten alle über 90 Prozent Zustimmung. Trotzdem wird es für die Sozialdemokraten schwierig sein, Sitze im EU-Parlament zu gewinnen. Es gab massive interne Streitereien innerhalb der Partei. Die SPÖ-Burgenland verzichtete schließlich auf einen eigenen Kandidaten und das EU-Team blieb unverändert, außer Elisabeth Grossmann.

Am ersten Tag des Parteitags erklärte SPÖ-Chef Andreas Babler, dass die EU-Wahlen für die Sozialdemokratie von großer Bedeutung sind. Er betonte, dass die EU ein sozialdemokratisches Projekt sei und dass wir gemeinsam stärker sind. Allerdings zeigen Umfragen, dass die Unzufriedenheit mit der EU in Österreich groß ist. Schieder fragte in seiner Rede, warum die Zustimmung zur EU in Österreich so gering ist. Babler betonte die Unterstützung der SPÖ für die Politik in Brüssel, einschließlich der Sanktionen gegen Russland und der Unabhängigkeit von russischem Gas. Dies bedeutet jedoch, dass Österreich auf teures Gas angewiesen ist, was sich auf die Heizkosten und die Wirtschaft auswirkt. Schieder kritisierte auch die schwarz-grüne Bundesregierung und sagte, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren. Er betonte die Notwendigkeit, die europäische Demokratie gegen Rechtspopulisten zu verteidigen.

Der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky kommentierte Schieders Ausführungen und sagte, dass die Sozialisten den Wählern vor fünf Jahren soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie versprochen haben. Stattdessen gab es mehr Verbote, Regularien und Ungerechtigkeiten, die von der SPÖ auf europäischer Ebene unterstützt wurden. Vilimsky kritisierte den „Zentralistenkurs“ der SPÖ und bemerkte, dass das rote EU-Team unter der Führung von Schieder diesen Kurs fortsetzt

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Beginn des EU-Wahlkampfs: SPÖ startet mit altem Team und wirren Allgemeinplätzen

Er geht also los, der Wahlkampf zur EU-Wahl im kommenden Frühjahr. Schwaches Ergebnis für Schieder Als erste stellte sich die SPÖ auf. Sie wählte heute, Sonntag, Andreas Schieder mit 89,8 Prozent zum Spitzenkandidaten. Die nächsten vier Kandidaten, nämlich Evelyn Regner, Günther Sidl, Elisabeth Grossmann und Hannes Heide erhielten alle mehr Zustimmung als Schieder, nämlich deutlich über 90 Prozent. Doch die Plätze im EU-Parlament werden für die Sozialdemokraten wohl nicht mehr werden, weshalb es im Vorfeld massive innerparteiliche Streitereien gab. Die SPÖ-Burgenland verzichtete schließlich auf einen eigenen Kandidaten, und das EU-Team auf wählbaren Plätzen blieb bis auf Grossmann unverändert. Weiter wie bisher Am ersten Tag des Parteitags gestern, Samstag, hatte SPÖ-Chef Andreas Babler erklärt, dass die EU-Wahlen „Hauptwahlen für die Sozialdemokratie“

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