Deutsche Staatsräson: Förderung von staatlich gesteuerter Zensur und Meinungsterror

Auch Kanzler Olaf Scholz sagte: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der Satz, der vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn ausgesprochen wurde, klingt nur oberflächlich betrachtet dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt’s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Die Bundesregierung entscheidet, wer ein Maulwurf ist. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der Vorwurf der „Desinformation“ reicht mittlerweile aus, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, tausendfacher Nachahmung und Anwendung in Behörden, Wirtschaft, Kultur und den Mainstream-Medien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“. Der Staat und seine zivilen Helfer brauchen keine Beweise mehr, um jemanden als Verfassungsfeind zu brandmarken und fertigzumachen. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Scholz-Diagnose: „Deutschland, die beste Demokratie, die wir je hatten.“ Ach ja? Deutschland ist im Vergleich zu Westeuropa führend bei der Einschränkung bürgerlicher Rechte, insbesondere der Versammlungsfreiheit und der freien Rede und Schrift – ganz zu schweigen vom Abbau sozialer Standards (Kinderarmut, Altersarmut, Niedriglöhne, Wohnungsnot, Obdachlosigkeit, Bildungsnotstand und insbesondere Rentenklau). „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ waren Deutschlands Postulate nach der Befreiung von der Nazi-Diktatur im Jahr 1945. Seitdem gehört es zu unserer staatlich geförderten Selbsttäuschung, die friedlichste Nation der Welt zu sein. Wir haben erfolgreich „Vergangenheitsbewältigung“ betrieben, eine deutsche Erfindung. Deshalb gedenken wir jedes Jahr am 27. Januar (Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee) der rund 6 Millionen ermordeten Juden und gewähren den Überlebenden und Nachkommen dieser Glaubensgemeinschaft besondere Rechte. Dass Nazi-Deutschland gleichzeitig (mit der Leningrader Blockade) eine Million sowjetische Menschen in den Hungertod trieb und die deutsche Armee mindestens 15 Millionen sowjetische Zivilisten ermordete, ist bis heute keinen Gedenktag wert. Von den drei Millionen Rotarmisten, die unsere Armee in ihren Gefangenenlagern systematisch verhungern ließ und die Tausende, die sie erschossen, erschlugen oder zu Tode quälten, ganz zu schweigen. Das waren ja alles nur Russen, oder? Wer macht sich schon die Mühe für sie. Trotz der Verpflichtung zur Förderung des Friedens gemäß dem Grundgesetz setzen unsere politischen Führungskräfte wie Scholz, Pistorius, Habeck und Baerbock auf Krieg gegen Russland – bis zum Endsieg, wie gewohnt. Am deutschen Wesen … Sozialabbau und Kriegstreiberei erfordern sorgfältige journalistische Politur

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Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson

Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.

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