Freispruch: HNO-Arzt Dr Ahlers wegen Ausstellung eines Attestes vor Gericht
Hauptverhandlung beginnt: Dr. Bianca Witzschel sitzt seit 8 Monaten in der JVA
Deutsche Staatsräson: Förderung von staatlich gesteuerter Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit
wort des Gesetzes, die Bekämpfung von Hasskriminalität und strafbaren Inhalten im Netz, wird somit als Vorwand genutzt, um die Kontrolle über die sozialen Medien zu erlangen und die Meinungsfreiheit einzuschränken. Die tatsächliche Bedeutung von Hasskriminalität im Netz wird dabei übertrieben dargestellt, während andere gesellschaftliche Probleme wie Armut vernachlässigt werden. Die Zahlen zeigen, dass die virtuelle Kriminalität im Vergleich zur realen Alltagskriminalität gering ist und die spezielle Straftat der Beleidigung mittels Internets nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die virtuelle Kriminalität kann nicht effektiv mit Überwachung und Strafandrohung bekämpft werden. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität verschärft die Kontrolle und Strafen für Hassstraftaten und gibt dem Staat umfassende Zugriffsrechte auf Nutzerdaten. Dies führt zu schwerwiegenden Grundrechtseingriffen und Einschränkungen der individuellen Meinungsäußerung
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Staatlich vorangetriebene Zensur und Meinungsterror werden deutsche Staatsräson
Also sprach Kanzler Olaf Scholz: „Diese beste Demokratie, die wir in Deutschland je hatten, die auch eine ist, die wir verteidigen müssen …“ Der wie so oft verkorkste Satz, gesprochen vor zwei Monaten während eines Staatsaktes in Bonn, klingt nur bei oberflächlicher Wahrnehmung dümmlich aufgeblasen. Denn jetzt kommt‘s: „… verteidigen und beschützen auch gegen diejenigen, die sie von innen zu untergraben versuchen“. Kontext: Wer Wühlmaus ist, das befindet die Bundesregierung. So primitiv wie wirkungsvoll: Politiker behaupten etwas als Tatsache und diskriminieren jede Gegenmeinung als demokratiefeindlich. Der hergeholte Vorwurf „Desinformation“ genügt inzwischen, um Zensur zu rechtfertigen. Mit automatischer, vieltausendfacher Nachahmung und Anwendung, in den Behörden, in der Wirtschaft, im Kulturbereich, in den Laufstallmedien – eine „Verhaltensweise ganz nah an den Nazis“.
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